FPÖ-Mölzer: EU-Gipfel wird bei Finanzrahmen 2014-2020 mit faulem Kompromiss enden

Bislang erhielt Brüssel ständig mehr Geld, aber die Irrwege und Missstände verschlimmerten sich - SPÖ-Kanzler Faymann wird wohl ein weiteres Mal umfallen

Wien (OTS) - Der Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 werde wohl mit einem faulen Kompromiss enden, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heute beginnenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU. "Schließlich ist das der bequemste und in der Vergangenheit schon oft erprobte Weg, auch wenn damit die bestehenden Missstände und Irrwege perpetuiert werden.

Was die Argumentation der EU-Fanatiker betreffe, wonach mehr Geld automatisch zu einer besseren Politik führe, wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass vielmehr das Gegenteil zutreffe. "Es wurde zentralisiert, was das Zeug hält, und der EU-Haushalt wurde ständig weiter aufgebläht und liegt nun bei einer Billion Euro. Aber ist deswegen irgend etwas besser geworden? Ganz im Gegenteil, die Europäische Union hat sich immer tiefer in eine Sackgasse manövriert, und obendrein laden die prall gefüllten Fördertöpfe zu Betrügereien aller Art ein", erklärte Mölzer.

Daher sei es an der Zeit, so der freiheitliche EU-Mandatar, dass es zu einer Reform komme. "Die Aufgaben der EU sind zu begrenzen, es muss zu einer Rückverlagerung von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten kommen und auch in Brüssel muss gespart werden. Denn es kann nicht sein, dass in den Mitgliedstaaten ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird, während Brüssel das hart verdiente Geld der Steuerzahler oftmals zum Fenster hinaus wirft", kritisierte Mölzer.

Weiters meinte der freiheitliche Europaparlamentarier, dass SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann beim EU-Gipfel in Brüssel wohl ein weiteres Mal umfallen werde. "Faymann hat ja bereits mehrmals zu verstehen gegeben, dass ihm Österreichs EU-Beitrag zu gering erscheint. Deshalb ist zu erwarten, dass er die berechtigten Interessen unseres Landes - etwa die Beibehaltung unseres EU-Rabatts - abermals verraten wird", schloss Mölzer.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001