ÖVP im EU-Parlament: EU nicht in Schuldenfalle treiben

ÖVP-EU-Abgeordnete: EU-Budget muss Wachstum und Beschäftigung ankurbeln

Straßburg, 07. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Der heutige Budgetgipfel darf die EU nicht in eine Schuldenfalle treiben", erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, im Vorfeld des heute beginnenden Treffens der Staats- und Regierungschefs zum langfristigen EU-Budget. "Wenn die Mitgliedstaaten erst die EU zu Aufgaben und Maßnahmen verpflichten und dann nicht zahlen, zwingen sie die EU zum Schulden machen. Zu einem Budget-Vorschlag, mit dem die EU ihre Aufgaben bei der Schaffung von Wachstum und Jobs nicht erfüllen kann, wird das Europäische Parlament klar 'Nein' sagen", betont Karas. "Es darf nicht sein, dass manche Mitgliedstaaten
jetzt auf EU-Ebene einführen wollen, was auf der Ebene der Mitgliedsländer einer der Gründe für die Krise war: nämlich Schulden", so der Parlamentsvizepräsident. Im Jahr 2012 ist durch das zu niedrige EU-Budget eine Finanzierungslücke von 9 Milliarden Euro entstanden. Im Jahr 2013 rechnen Experten mit Schulden von
weit über 30 Milliarden Euro. "Das ist vertragswidrig", betont Karas.****

Die stellvertretende Delegationsleiterin und Landwirtschaftsprecherin der ÖVP im EU-Parlament, Elisabeth Köstinger, streicht die Bedeutung des EU-Budgets für die Entwicklung des ländlichen Raums in Österreich heraus: "Wenn das EU-Budget gekürzt wird, trifft dies die ländlichen Regionen in Österreich besonders hart. Neben den bäuerlichen Familienbetrieben ist es vor allem der Umweltschutz und die Dorfentwicklung, die betroffen sind", erklärt die EU-Abgeordnete. "Die Landwirtschaft muss zusehends mehr Leistungen bringen, hat höhere Kosten und steht in immer größerem Wettbewerb. Jetzt sind zusätzlich verpflichtende Ökologisierungsmaßnahmen für alle bäuerlichen Betriebe geplant. Das ist absolut begrüßenswert und richtig, nur muss es dafür auch eine faire finanzielle Ausgestaltung des Budgets geben", so Köstinger. In Österreich hängen rund 530.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt von der Landwirtschaft ab. "Vor allem gilt es, den gesamten ländlichen Raum zukunftsfähig zu machen und Wachstum zu schaffen. Im Kern geht es um nichts weniger als die Zukunft der Lebensmittelversorgung und Lebensmittelsicherheit in Europa",
betont die Agrarsprecherin.

Auch der Budgetsprecher der ÖVP im Europaparlament, Paul Rübig, warnt vor Kürzungen in "Zukunftsbereichen": "Manche Politiker tun so als sei das Geld, das Österreich in die EU einzahlt, verlorenes Geld. Das EU-Budget ist ein Konjunkturankurbelungs-Budget und eine Investition in Wachstum und Jobs", so der Europaabgeordnete. Rübig wendet sich besonders gegen Kürzungen in der Budgetrubrik "Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung". Die Mitgliedstaaten hatten in diesem Bereich gegenüber dem ersten Budgetvorschlag von 164 Milliarden eine Kürzung um 15 Prozent auf 139 Milliarden Euro gefordert. "Das ist nicht zukunftsorientiert. Dies wäre prozentmäßig die größte Kürzung in einem Einzelbereich. Wir fordern vom Gipfel heute einen Wachstums- und Beschäftigungspakt", betont der ÖVP-Abgeordnete.

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