Schwentner: Regierung muss Kürzungen im EU-Budget bei Entwicklungszusammenarbeit ablehnen

Grüne gegen Budgetpolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen der Erde

Wien (OTS) - "Während Berlakovich fleißig das Landwirtschaftsbudget verteidigt und Lopatka wiederholt ein Rabatt-Veto fordert, erhebt niemand Einspruch gegen die drastischen Kürzungen, die im EU-Budget im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der Humanitären Hilfe vorgesehen sind. Wieder einmal wird Budgetpolitik auf dem Rücken der ärmsten Menschen dieser Erde ausgetragen," kritisiert Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen.

"Den wachsenden globalen Herausforderungen können wir nur mit einer starken Entwicklungszusammenarbeit begegnen. Da in Österreich in diesem Bereich vom Außenministerium seit Jahren hemmungslos gekürzt wird, ist eine starke und solide finanzierte europäische Entwicklungszusammenarbeit umso wichtiger. Die Regierung muss sich unbedingt gegen diese geplanten Kürzungen einsetzen," fordert Schwentner.

Im Vergleich zum Kommissionsvorschlag will der Vorschlag von Van Rompuy in der Entwicklungszusammenarbeit 13,3 Prozent, beim Europäische Entwicklungsfonds elf Prozent, und bei den Nothilfereserven für die Humanitäre Hilfe gar 20 Prozent kürzen.

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