ÖGB: Europa braucht ein Budget für Arbeitsplätze und Wachstum

Ungleichgewicht zulasten der Jugendlichen beseitigen

Wien (OTS/ÖGB) - "Ein EU-Budget für Wachstum und Beschäftigung wäre ein ganz wesentliches Instrument, um aus der Schuldenkrise herauszuwachsen", sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar zum Budgetgipfel der EU am 7. und 8. Februar. "Strukturfonds und mehrjährige Finanzrahmen sind Schlüsselfaktoren, um mehr Beschäftigung, bessere wirtschaftliche Performance und höhere soziale Standards zu erreichen. Der Europäische Rat muss ein positives Zeichen setzen und für 2014 bis 2020 ein Budget beschließen, das die Umsetzung der EU-2020 Ziele gewährleistet und das die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als oberste Priorität hat."++++

"Die Europäische Politik kann die Augen vor den Problemen der Menschen in Europa nicht länger verschließen", sagt Foglar. "Das muss auch im Budget zum Ausdruck kommen. Wie soll man jungen Menschen die europäische Idee näher bringen, wie soll man ihnen sagen, dass die EU ein gutes Projekt ist, wenn für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit viel zu wenig getan wird, aber ein riesiger Brocken des EU-Budgets in die Landwirtschaft fließt?" Foglar verlangt daher mehr Verbindlichkeit bei der geplanten Jugendausbildungsgarantie: "Wenn sich alle dazu bekennen, dann muss sich das auch im Budget niederschlagen. Absichtserklärungen und Empfehlungen reichen nicht mehr."

Bisher sei es für Europäische Regierungen, die Kommission und den Rat offenbar einfacher gewesen, Sparprogramme zu beschließen, so Foglar:
"Bei einem mehrjährigen Finanzrahmen, der die Probleme zufriedenstellend löst, hat man sich bis dato leider schwer getan. Wir brauchen jetzt ganz deutliche Zeichen, dass der Europäischen Politik die Menschen nicht egal sind, dass sie die beginnenden sozialen Konflikte, zum Beispiel in Griechenland, ernst nimmt, dass es um Arbeitsplätze mit guten Löhnen, um soziale Sicherheit und sozialen Frieden geht und nicht nur um die Rettung der Banken. Dieses Signal muss jetzt rasch kommen, und es muss konkret sein."

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