TIROLER TAGESZEITUNG Ausgabe vom 7.Februar 2013; Leitartikel von Florian Weissmann: "Als Ministerin nicht mehr geeignet".

Innsbruck (OTS) - Utl: Nach der Aberkennung ihres Doktortitels dient die deutsche Bildungsministerin Schavan der Opposition als Angriffsfläche. Je eher Kanzlerin Merkel Ersatz findet, desto weniger Einfluss hat die Kontroverse auf die Wahl im Herbst.

Die deutsche Bildungsministerin Annette Schavan wird die Aberkennung ihres Doktortitels politisch wahrscheinlich nicht überleben. Dass sie ihren Rücktritt nicht während einer Dienstreise in Südafrika verkündet und dass sie vorher noch ein persönliches Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel führen will, leuchtet durchaus ein. Doch es steht zu erwarten, dass sie bald danach die Konsequenzen aus der Entscheidung der Universität Düsseldorf ziehen wird. Alles andere würde wahrscheinlich einen Schatten auf die Regierung, die deutschen Christdemokraten und auf ihre persönliche Freundin Merkel werfen -noch dazu in einem Superwahljahr.
Experten meinen, dass die Vorwürfe gegen Schavan weniger schwer wiegen als jene gegen den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Und sie räumen der Noch-Ministerin eine realistische Chance ein, die Aberkennung ihres Doktortitels vor Gericht erfolgreich zu bekämpfen. Doch für Schavans Eignung als Regierungsmitglied macht dies keinen Unterschied. Gerade die für Forschung zuständige Ministerin muss über jeden Zweifel erhaben sein, was ihre eigene wissenschaftliche Redlichkeit betrifft. Und das ist sie nicht mehr, seit die Universität Düsseldorf festgestellt hat, dass sie in ihrer Doktorarbeit fremdes Gedankengut als eigenes ausgegeben hat. Ob das Ausmaß der Verfehlung die Aberkennung des Titels rechtfertigt oder nicht, hat untergeordnete Bedeutung und bleibt ohnehin noch lange Zeit ungeklärt.
Dazu kommt das politische Kalkül im Wahljahr. Solange Schavan im Amt bleibt, bietet sie der Opposition eine willkommene Angriffsfläche, während zugleich ihr Spielraum als Ministerin schrumpft und sie für den Wahlkampf ausfällt. Jetzt reden alle über Schavan und nicht mehr über den verpatzten Start des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Je länger dieser Zustand anhält, desto nachhaltiger werden die Opposition und kritische Medien auch das Urteilsvermögen und die Führungskraft der Kanzlerin hinterfragen. Außerdem kann das Selbstporträt der Christdemokraten als Partei der Fleißigen, Ehrlichen und Pflichtbewussten Kratzer abbekommen.
Für Merkel bedeutet der Verlust einer Ministerin und persönlichen Vertrauten einen schweren Schlag. Acht Monate vor der Bundestagswahl dürfte es zudem schwierig sein, geeigneten Ersatz zu finden. Doch je schneller die Kanzlerin das Problem wieder vom Tisch bekommt, desto weniger Einfluss hat es auf das Wahlergebnis. Wie viele Wähler denken an eine vor Monaten zurückgetretene Ministerin, wenn sie das Kreuzchen machen?

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