Borut Pahor zu Besuch im Parlament

Barbara Prammer empfängt slowenischen Staatspräsidenten

Wien (PK) - Die Lage in der Europäischen Union vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wirtschaftskrise, aber auch Fragen der bilateralen Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Meinungsaustausches zwischen dem slowenischen Staatspräsidenten Borut Pahor und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer im Parlament. Eine Zukunft Sloweniens außerhalb der EU könne er sich nicht vorstellen, schickte Pahor grundsätzlich voraus. Die Rezession habe aber gezeigt, dass die europäischen Institutionen mehr Kompetenzen brauchen, um auf krisenhafte Situationen zu reagieren, meinte Pahor und plädierte für eine starke Union mit starken Instrumenten. Neben einer Forcierung der Integration der Mitgliedstaaten gehe es aber auch darum, die Beitrittsperspektive für die Länder des Westbalkans aufrecht zu erhalten, auch wenn die Frage der Erweiterung gegenüber der Bekämpfung der Krise in letzter Zeit in den Hintergrund getreten sei, gab Pahor zu bedenken. Die Bedeutung eines möglichen EU-Beitritt als Anreiz zur Demokratisierung der Gesellschaft dürfe gerade in ehemals kommunistischen Staaten nicht unterschätzt werden.

Einer Meinung mit Nationalratspräsidentin Prammer war Paher in Bezug auf die Dringlichkeit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als gesamteuropäische Aufgabe. Prammer wies zudem auch auf die Notwendigkeit hin, die Menschen verstärkt in die Diskussion über die Europäische Union miteinzubeziehen. Nach Meinung der Nationalratspräsidentin gilt es ferner, die Union nun zu vertiefen und den Integrationsprozess voranzutreiben. Eine der großen Herausforderungen sei jedenfalls die Erweiterung um die Staaten des Westbalkans, meinte Prammer.

In dem Gespräch, an dem auch die Abgeordneten Werner Amon (V), Peter Fichtenbauer (F) und Gerald Grosz (B) teilnahmen, kamen aber auch bilaterale Fragen zur Sprache. Was das AKW Krsko betrifft, hielt Pahor fest, auch ihm sie die Sicherheit ein vorrangiges Anliegen. Keinen Sinn habe es allerdings, Krsko zu schließen und dann Atomstrom aus dem Ausland zu importieren. Zur Frage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien betonte Pahor, die Erfüllung des Kulturabkommens interpretiere er nicht als Verpflichtung, sondern als Privileg, seinen deutschsprachigen MitbürgerInnen zu dienen. Im Übrigen teilte er die Einschätzung Prammers, die die Bedeutung des intensiven Dialogs mit den Volksgruppen unterstrich. (Schluss) hof

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