Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen

LR Schmid begrüßt Einigung bei Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz

Bregenz (OTS/VLK) - Dass sich Bundesminister Reinhold Mitterlehner nach Jahren intensivster Verhandlungen nun mit den Ländern auf ein neues Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz einigen konnte, ist für Landesrätin Greti Schmid ein äußerst positives Signal. "Es freut mich, dass es nach Jahren der Uneinigkeit gelungen ist einen wichtigen Schritt für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen zu setzen", so Schmid.

Auf Basis des neuen Gesetzes müssen die Bundesländer wesentliche qualitative Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Das Land Vorarlberg wird diese Grundsätze in sein Kinder- und Jugendhilfegesetz einarbeiten. "Zudem werden wir im Rahmen der Gefährdungsabklärung einen noch höheren Standard vorschreiben, indem ein verbindliches Vier-Augen-Prinzip bei der Gefährdungseinschätzung vorgesehen ist", betont Landesrätin Schmid.

Der Bund beteiligt sich laut Gesetzesentwurf in den Jahren 2013 und 2014 mit jeweils 3,9 Millionen Euro an den Mehrkosten der Länder. Zudem ist eine Überführung dieser Beiträge in den Finanzausgleich vorgesehen. Das bedeutet für Vorarlberg rund 196.000 Euro jährlich. "Dieses Geld wird für die personelle Aufstockung zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jugendwohlfahrt dringend benötigt", so Landesrätin Schmid.

Die Arbeit am neuen Vorarlberger Kinder- und Jugendhilfegesetz ist voll im Gange. Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen und die eingelangten Stellungnahmen werden derzeit geprüft. Zur Erinnerung:
Es wurde ein breiter Dialog mit Fachleuten der öffentlichen und privaten Jugendwohlfahrt sowie aus den Bereichen Bildung, Gesundheit, Justiz und Exekutive geführt. Daraus entstanden sind programmatische Leitlinien, welche die Basis für das neue Landesgesetz sind. Dieses soll voraussichtlich noch vor dem Sommer beschlossen werden und dann im Herbst in Kraft treten.

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