H.P. Martin: EU-Parlament verweigert notwendige Einsparungen

Straßburg (OTS) - 568 EU-Abgeordnete stimmen für Beibehaltung unhaltbarer Privilegien wie etwa Limousinen-Service etc. / Jede Ausgabenkürzung bei EU-Institutionen abgelehnt / Pensionsansprüche für EU-Beamte werden für Steuerzahler unbezahlbar / H.P. Martin verzichtete bereits auf mehr als 700.000 Euro an EU-Privilegienansprüchen

Soeben wurde im Plenum in Straßburg über die weit überhöhten Ausgaben des Europäischen Parlaments mit seinen drei Sitzen in Straßburg, Brüssel und Luxemburg abgestimmt.

Unter öffentlichem Druck wurden in den vergangenen Jahren einige unhaltbare Privilegien abgeschafft - etwa absurde Reisekosten-Pauschalen oder der Luxus-Zusatzpensionsfonds für hunderte von EU-Parlamentariern.

Zur heutigen Abstimmung erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich: "Während in fast allen Staaten gespart wird, verweigert das EU-Parlament in seiner heutigen Abstimmung überfällige Reformen und Einsparungen mit großer Mehrheit. So wurde etwa der Antrag, wonach die EU-Institutionen ihre Verwaltungsausgaben wenigstens ein wenig reduzieren sollten, mit einer Mehrheit von 515 Nein-Stimmen bei nur 104 Ja-Stimmen abgelehnt. Auch der Versuch, die überbordenden Pensionsprivilegien der EU-Beamten einzudämmen wurde abgeschmettert (nur 94 Ja, 509 Nein). Dabei betragen die Verbindlichkeiten für die Pensionsansprüche der bisher tätigen EU-Beamten bereits mehr als 35 Milliarden Euro. Dafür gibt es keinerlei Rücklagen und sie müssen nach derzeitiger Rechtslage aus zukünftigen EU-Budgets zu Lasten der Steuerzahler beglichen werden.

Auch die Abschaffung des unnötigen Limousinen-Services für EU-Abgeordnete, der mehr als vier Millionen Euro im Jahr verschlingt, wurde von den privilegienbewussten EU-Abgeordneten abgelehnt. Selbst das Bemühen, dem neu entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) mit seinen tausenden Beamten bzw. Diplomaten und explodierenden Ausgaben etwas auf die Finger zu sehen, hatte keinen Erfolg.

Das niederschmetternde Ergebnis der Gesamtabstimmung: 568 EU-Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung ihrer Privilegien, nur 34 dagegen.

Es gilt nun, wie schon in der Vergangenheit, den medialen und politischen Druck zu erhöhen, damit es bis zu den EU-Wahlen 2014 zu neuen, vernünftigen Regelungen kommt."

H.P. Martin hat als EU-Abgeordneter bereits auf mehr als 700.000 Euro verzichtet, die ihm an Privilegien laut EU-Regelungen zugestanden wären - vom Anspruch auf die Luxus-Zusatzpension über Reisekostenpauschalen, Limousinen-Service bis zu unzähligen Tagegeldern.

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