H.P. Martin: EU-Parlament verweigert notwendige Einsparungen

Straßburg (OTS) - 568 EU-Abgeordnete stimmen für Beibehaltung
unhaltbarer Privilegien wie etwa Limousinen-Service etc. / Jede
Ausgabenkürzung bei EU-Institutionen abgelehnt / Pensionsansprüche
für EU-Beamte werden für Steuerzahler unbezahlbar / H.P. Martin
verzichtete bereits auf mehr als 700.000 Euro an
EU-Privilegienansprüchen

Soeben wurde im Plenum in Straßburg über die weit überhöhten
Ausgaben des Europäischen Parlaments mit seinen drei Sitzen in
Straßburg, Brüssel und Luxemburg abgestimmt.

Unter öffentlichem Druck wurden in den vergangenen Jahren einige
unhaltbare Privilegien abgeschafft - etwa absurde
Reisekosten-Pauschalen oder der Luxus-Zusatzpensionsfonds für
hunderte von EU-Parlamentariern.

Zur heutigen Abstimmung erklärt der unabhängige EU-Abgeordnete
Hans-Peter Martin aus Österreich: "Während in fast allen Staaten
gespart wird, verweigert das EU-Parlament in seiner heutigen
Abstimmung überfällige Reformen und Einsparungen mit großer Mehrheit.
So wurde etwa der Antrag, wonach die EU-Institutionen ihre
Verwaltungsausgaben wenigstens ein wenig reduzieren sollten, mit
einer Mehrheit von 515 Nein-Stimmen bei nur 104 Ja-Stimmen abgelehnt.
Auch der Versuch, die überbordenden Pensionsprivilegien der
EU-Beamten einzudämmen wurde abgeschmettert (nur 94 Ja, 509 Nein).
Dabei betragen die Verbindlichkeiten für die Pensionsansprüche der
bisher tätigen EU-Beamten bereits mehr als 35 Milliarden Euro. Dafür
gibt es keinerlei Rücklagen und sie müssen nach derzeitiger
Rechtslage aus zukünftigen EU-Budgets zu Lasten der Steuerzahler
beglichen werden.

Auch die Abschaffung des unnötigen Limousinen-Services für
EU-Abgeordnete, der mehr als vier Millionen Euro im Jahr verschlingt,
wurde von den privilegienbewussten EU-Abgeordneten abgelehnt. Selbst
das Bemühen, dem neu entstehenden Europäischen Auswärtigen Dienst
(EAD) mit seinen tausenden Beamten bzw. Diplomaten und explodierenden
Ausgaben etwas auf die Finger zu sehen, hatte keinen Erfolg.

Das niederschmetternde Ergebnis der Gesamtabstimmung: 568
EU-Abgeordnete stimmten für die Beibehaltung ihrer Privilegien, nur
34 dagegen.

Es gilt nun, wie schon in der Vergangenheit, den medialen und
politischen Druck zu erhöhen, damit es bis zu den EU-Wahlen 2014 zu
neuen, vernünftigen Regelungen kommt."

H.P. Martin hat als EU-Abgeordneter bereits auf mehr als 700.000
Euro verzichtet, die ihm an Privilegien laut EU-Regelungen
zugestanden wären - vom Anspruch auf die Luxus-Zusatzpension über
Reisekostenpauschalen, Limousinen-Service bis zu unzähligen
Tagegeldern.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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