Pirker: EU braucht digitale Verteidigungspolitik

ÖVP begrüßt EU-Pläne für Cybersicherheits-Strategie

Straßburg, 06. Februar 2013 (ÖVP-PD) "Die EU braucht eine digitale Verteidigungspolitik. Es ist heute wahrscheinlicher, dass Terroristen ein Kernkraftwerk mit einem Computervirus angreifen als mit Gewalt", so der Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, Hubert Pirker heute im Vorfeld der Präsentation der Cybersicherheits-Strategie der EU. Morgen will die EU-Kommission
ein Gesetzes- und Maßnahmenpaket zu Informations- und Netzwerksicherheit vorstellen. "Das Funktionieren unserer Gesellschaft und Wirtschaft ist heute so eng mit dem Funktionieren von Technologien verbunden, dass es fahrlässig wäre, hier nicht systematisch, präventiv und europäisch gemeinsam vorzugehen. Einzelstaatliche Maßnahmen bewirken hier nichts", so der ÖVP-Europaabgeordnete. ****

Pirker fordert "Maßnahmen mit Biss, eine lose Koordinierung reicht nicht". Notwendig seien unter anderem eine Meldepflicht für Unternehmen in für Netzwerksicherheit wichtigen Branchen, die Schaffung von nationalen Behörden für Cybersicherheit in jedem EU-Land, die enge Zusammenarbeit dieser Behörden auf europäischer Ebene und die Einbindung des Zentrums für Cyberkriminalität bei der europäischen Polizeibehörde Europol. "Der Wissensaustausch und die Verzahnung von Abwehrmaßnahmen müssen verstärkt werden. Gerade in diesem Bereich ist die Weitergabe von Wissen Teil der Lösung", so Pirker.

"Es kommt nicht von ungefähr, dass die USA ihr Personal für Cybersicherheit auf nahezu 5000 Personen verzwanzigfachen wollen. Das ist die Reaktion auf eine globale Entwicklung, der sich auch Europa stellen muss", so Pirker abschließend.

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