SP-Deutsch: Blauen Privatisierungsvorhaben einen Riegel vorschieben!

Wenn sie könnte, würde die FPÖ die Wiener Gemeindebauten verscherbeln

Wien (OTS/SPW) - "Dass die Freiheitlichen ein Problem mit der direkten Demokratie haben, wissen die Wienerinnen und Wiener schon seit der Volksbefragung 2010. Nun wird erneut versucht, ein wichtiges Votum schlechtzureden!", kommentierte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch eine entsprechende Wortmeldung des freiheitlichen Klubobmanns Gudenus. In diesem Fall seien die Beweggründe der FPÖ aber vollkommen durchsichtig, so Deutsch weiter: "Wie keine andere Partei stehen die Freiheitlichen für Privatsierungen. Als Regierungspartner der ÖVP haben sie 2004 60.000 BUWOG-Wohnungen unter dem Wert verscherbelt. Jetzt - da die Wiener SPÖ die Unterstützung der Wienerinnen und Wiener mobilisiert, um neuerlichen Privatisierungsgelüsten einen Riegel vorzuschieben, ist es kein Wunder, dass die FPÖ panisch um sich schlägt.***

Der Landesparteisekretär erinnerte in diesem Zusammenhang an eindeutige Privatisierungsforderungen der FPÖ:
3. 2. 2013: FPÖ-Obmann Strache forderte "Wasser verkaufen, um Schulden abzubauen" (Die Presse)
13. 5. 2011: Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel erneuerte ihre Forderung nach einer umgehenden und vollständigen Privatisierung der Flughafen Wien AG.
31. 3. 2011: Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Barbara Kappel riet der Wiener Landesregierung, für eine Privatisierung des Flughafens einzutreten.
27. 1. 2005: FPÖ Wien-Obmann Heinz-Christian Strache stellte klar: Es sei an der Zeit, über eine Vollprivatisierung bei Wien Energie nachzudenken.

Weiters stellte Deutsch klar: "Von der geschmacklosen Polemik einmal abgesehen, ist Gudenus darüber hinaus noch völlig ahnungslos: Denn Unternehmen der Stadt sind kommunales Eigentum und daher nicht privatisiert!" Abschließend unterstrich der Landesparteisekretär:
"Wenn sie könnte, würde die FPÖ genauso verfahren wie 2004: Die Gemeindebauten würden verkauft, ebenso wie die Wien Energie. Vom 7. bis 9. März 2013 können die Wienerinnen und Wiener im Rahmen der Volksbefragung den blauen Privatisierungsvorhaben eine eindeutige Absage erteilen!" (Schluss) tr

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