Steibl: Wichtiger Durchbruch beim Kinderschutz

Familienminister Mitterlehner schafft Einigung aller Länder bei der Gesetzgebung der Jugendwohlfahrt – Kinder sind Herzensangelegenheit der ÖVP

Wien, 6. Februar 2013 (ÖVP-PK) Familienminister Reinhold Mitterlehner hat sich nun mit allen Bundesländern auf ein neues und moderneres Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz geeinigt. "Damit
ist ihm ein wichtiger Durchbruch beim Jugend- und Kinderschutz gelungen", betont ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl. Knapp fünf Jahre hat es gedauert, bis sich alle Bundesländer auf ein einheitliches Gesetz festlegen konnten. Jetzt haben auch Oberösterreich, die Steiermark und das Burgenland dem Gesetz zugestimmt. Dazu Steibl: "Die Länder können nun wesentliche Verbesserungen in der Jugendwohlfahrt umsetzen. Fälle von Gewalt und Vernachlässigung gegenüber Kindern können besser bewältigt und weitere Eskalationen besser verhindert werden." ****

Auch das neue Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungs- und Hilfeplanung sei ein wesentlicher Fortschritt, so Steibl: "Bei strittigen Fragen, etwa bei unterschiedlichen Aussagen innerhalb
der Familie, entscheiden künftig zwei Experten über den Fall, um im Sinne der Kinder entscheiden zu können. Dies gilt vor allem auch für die weitere Betreuung der Kinder." Der Familienminister will das Gesetz bereits am 19. Februar im Ministerrat einbringen. Dann soll die Grundsatzgesetzgebung für die Jugendwohlfahrt dem Bund, die Ausführung und Vollziehung den Ländern unterliegen, etwa bei der Eignungsbeurteilung von Pflege- und Adoptiveltern. "Mit der einheitlichen Regelung bei der Jugendwohlfahrt können wir Kinder künftig noch besser schützen. Damit beweist die ÖVP einmal mehr, dass ihr Familien und Kinder eine Herzensangelegenheit sind", so Steibl abschließend.

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