Lunacek: "PräsidentInnen-Treffen ist positives Signal für Kosovo und Serbien im EU-Annäherungsprozess"

Grüne: Beleg für friedenspolitische Durchsetzungskraft und Soft Power der Europäischen Union

Straßburg (OTS) - "Das heutige Treffen zwischen der kosovarischen Präsidentin Jahjaga und dem serbischen Präsidenten Nikolic stellt einen Höhepunkt auf dem Weg zur Aussöhnung und Stabilisierung am Westbalkan dar. Noch nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Kosovo vor genau fünf Jahren gab es ein Zusammentreffen zwischen den StaatschefInnen beider Länder. Dieser heutige Schritt aufeinander zu sowie die anderen bisher erreichten Erfolge im Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien nützen beiden Staaten in ihrem EU-Annäherungsprozess. Gerade die symbolische Bedeutung dieses Treffens spielt in dieser Phase der Verhandlungen zwischen Belgrad und Prishtina eine nicht zu unterschätzende Rolle, stellt es doch eine implizite Anerkennung des Kosovo durch Serbien dar. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass EU-Außenbeauftragte Ashton diese Zusammenkunft im neutralen Brüsseler Rahmen ermöglicht. Hier zeigt sich deutlich die friedenspolitische Durchsetzungskraft und Soft Power der Europäischen Union", kommentiert die Kosovo-Berichterstatterin und neu gewählte Vizepräsidentin der Grünen/EFA-Fraktion des Europaparlaments, Ulrike Lunacek, das Treffen der StaatschefInnen beider Balkanländer.

Aufgrund der dieswöchigen Plenartagung des Europaparlaments in Straßburg kann es keine Treffen zwischen den EP-BerichterstatterInnen der beiden Länder mit Präsidentin Jahjaga und Präsident Nikolic in Brüssel geben. Ulrike Lunacek wird aber nach der morgigen Abstimmung ihres Kosovo-Berichts im Außenpolitischen Ausschuss des Europaparlaments kommende Woche in Prishtina mit Jahjaga und anderen hochrangigen kosovarischen PolitikerInnen zusammentreffen.

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