SPÖ-Landtagsklub setzt in Strategieklausur die politischen Schwerpunkte bis 2015

Klubvorsitzende Jahn: "Einsatz für Sozialen Fortschritt wird konkretisiert."

Linz (OTS) - Bei einer zweitägigen Klausur in Bad Ischl hat der SPÖ-Landtagsklub wesentliche inhaltliche Weichenstellungen für die zukünftige politische Arbeit getätigt. Dabei kristallisierten sich drei Schwerpunktthemen in den Bereichen Wohnen, Gesundheit und Zusammenleben heraus, die langfristig die Arbeit des SPÖ-Landtagsklub prägen sol-len. Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn betont dazu: "Wir haben uns im vergangenen Jahr strategisch neu positioniert und mit dem Einsatz für Sozialen Fortschritt eine inhaltliche Grundlinie unserer Arbeit definiert. Nun geht es um den nächsten Schritt - den Sozialen Fortschritt in den konkreten Lebensbereichen sichtbar und spürbar zu machen." Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl und Landesrat Reinhold Entholzer haben im Zuge der Klausur des SPÖ-Landtagsklubs einen Überblick über ihre Ressortschwerpunkte präsentiert.

Schwerpunkt Wohnbau: Unter der Federführung von Wohnbausprecher Christian Makor wird der SPÖ-Landtagsklub seinen Einsatz für leistbares und qualitätsvolles Wohnen weiter verstärken. Makor definiert die Ziele dabei so: "Die Wohnkostensteigerungen müssen gebremst werden, damit möglichst niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für Wohnen ausgeben muss. Gleichzeitig steht für die SPÖ fest, dass sozialer Wohnbau modernen Qualitätsstandards entsprechen muss. Zudem muss durch konsequenten Ausbau des öffentlichen Wohnbaus der Bedarf der Bevölkerung abgedeckt werden." Schon in der morgigen Unterausschusssitzung des Landtags zum Thema Wohnbau werden konkrete SPÖ-Initiativen zur Stärkung des öffentlichen Wohnbaus behandelt.

Schwerpunkt Gesundheit: SPÖ-Gesundheitssprecherin Dr.in Julia Röper-Kelmayr wird den Schwerpunkt Gesundheit leiten. Für sie ist klar: "Die SPÖ hat mit der Zustimmung zur Spitalsreform Reformbereitschaft bewiesen und große Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung werden wir durch intensive und umfassende Kontrolle der konkreten Reformmaßnahmen wahrnehmen. Das Einbeziehen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und Mitsprachemöglichkeiten für PatientInnen stehen dabei im Vordergrund." Die SPÖ wird bei den bevorstehenden Veränderungen im Spitals- und Gesundheitssystem stets für gerechte und gleiche Zugangsmöglichkeiten für alle MitbürgerInnen eintreten.

Schwerpunkt Zusammenleben: Dass Zusammenleben nicht nur für junge Menschen von vorrangiger Bedeutung ist, weiß SPÖ-Jugend- und Familiensprecherin Petra Müllner und umreißt den von ihr zu leitenden Schwerpunkt: "Fragen des Zusammenlebens reichen von Familienmodellen über Gemeindeeinrichtungen bis hin zu Integrations- und Generationenfragen. Durch konkrete Arbeit auf der Basis gemeinschaftlicher Werte wollen wir unsere MitbürgerInnen in Ihren Lebenslagen unterstützen. Als Sozialdemokratin bin ich überzeugt, dass durch gemeinschaftliche Werte ein Klima geschaffen wird indem sich jeder Einzelne bestmöglich entfalten kann. Für dieses Klima des Zusammenhalts steht die SPÖ."

Alle drei Schwerpunkte Gesundheit, Wohnbau und Zusammenleben haben rechtliche und politische Anknüpfungspunkte auf Landes- und Bundesebene. "Dort, wo es in Oberösterreich Gestaltungsspielraum gibt, dort wollen wir diesen nutzen und konkrete Verbesserungsinitiativen einbringen. Zusätzlich sehen wir aber unsere Verpflichtung auch als Interessensvertretung oberösterreichischer Bedürfnisse über die Grenzen der Landtagskompetenzen hinaus - etwa in Richtung Bund und EU", fasst SPÖ-Klubvorsitzende Jahn zusammen.

Landeshauptmannstellvertreter Josef Ackerl zeigte die aktuellen Herausforderungen im Sozialressort auf: So ist der Bedarf an Wohn-und Arbeitsplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich höher als das vorhandene Angebot. Um die erforderlichen Plätze finanzieren zu können, wären Budgetsteigerungen im Ausmaß mehrerer hundert Millionen Euro erforderlich. Eine positive Bilanz zieht Ackerl über die Schulsozialarbeit, die sich mittlerweile im Endausbau der Stufe eins befindet: "Schulsozialarbeit setzt an einer zentralen Schnittstelle ein und bereichert das vorhandene Beratungs- und Hilfsangebot in äußerst wirksamer Form."

Voller Tatendrang startet Verkehrs-Landesrat Reinhold Entholzer in das neue Jahr 2013 und hat es sich zum Ziel gesetzt bis Mitte des Jahres ein ganzjährig gültiges Jugendticket für Schüler/innen und Lehrlinge um maximal 98 Euro anzubieten. Die Gespräche mit dem Bun-desministerium und auch dem Verkehrsverbund laufen diesbezüglich auf Hochtouren. Darüber hinaus möchte LR Reinhold Entholzer "den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur im öffentlichen Verkehr fortsetzen, damit Pendlerinnen und Pendler auf ein qualitativ hochwertiges öffentliches Verkehrsangebot zurückgreifen können."

Konkret umfasst der Projekte-Fahrplan für 2013 von der Attraktivierung der Lokalbahnen Vorchdorf-Gmunden über weiteren Einsatz zur Übernahme der Regionalbahnen, wobei ak-tuell die Zukunft der Eisenbahnbrücke und die Mühlkreisbahn NEU die zentralen Herausforderungen darstellen. Zudem wird 2013 die Umsetzung regionaler Verkehrskonzepte - im Bereich Grieskirchen und Schärding -weiter vorangetrieben. Daneben sollen auch Bahnhöfe modernisiert (Errichtung Attnang/Puchheim, Planungen für Gmunden, Pinsdorf, Aurachkir-chen) und Infrastruktur verbessert werden. "Die Vorfinanzierung des Ausbaus der Summe-rauerbahn ist mir ein vordringliches Anliegen", betont Entholzer.

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