Korun: Staatsbürgerschaftsnovelle ist lückenhaftes "Reförmchen"

Grüne: Unverschuldet in Not Geratene weiterhin großteils ausgeschlossen

Wien (OTS) - "Erst gestern wurde uns die Staatsbürgerschaftsnovelle von den Regierungsparteien präsentiert. Schon heute streiten sie sich darüber, wie gewisse Regelungen eigentlich zu verstehen sind. Das ist eine Zumutung für alle Rechtsunterworfenen und zeigt auch, wie sorglos viele der Gesetze im Fremdenrechtsbereich seit Jahren gemacht werden", kritisiert die Grüne Integrationssprecherin Alev Korun den jüngsten Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ bezüglich der Berechnung der erforderlichen Einkommen für eine Staatsbürgerschaft.

"Auch hier zeigt sich, dass die Novelle nicht mehr ist als ein "Reförmchen", mit der man vor der Wahl offenbar noch schnell punkten will. Denn vor allem bei der Einkommensregelung gibt es bis auf eine kleine Ausnahme keine Verbesserungen. So bleiben die Einkommenshürden für viele Menschen unerreichbar hoch - zum Beispiel für AlleinerzieherInnen und ArbeiterInnen. Viele Menschen, die unverschuldet in Notlagen geraten sind, haben anscheinend weiterhin keine Chance auf Einbürgerung. Das betrifft etwa jene Personen, die ohne ihre Schuld arbeitslos geworden sind. Weiters scheint unklar, was mit jenen Personen passieren soll, die einen Arbeitsunfall hatten und deshalb eine Zeitlang vom Arbeitsmarkt weg sind", sagt Korun und ergänzt: "Letztendlich bleibt der Eindruck, dass es der Regierung wichtiger war hier einen medialen Coup zu landen, als tatsächlich ein modernes, inklusives Staatsbürgerschaftsmodell zu schaffen."

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