FP-Gudenus: Häupl steht für Missbrauch der direkten Demokratie!

Panikmache mit Privatisierungen sind letzte Zuckungen eines gescheiterten Stadtoberhaupts

Wien (OTS/fpd) - Die SPÖ habe die direkte Demokratie missbraucht, wolle die Menschen entmündigen und überhaupt habe etwas mit der Wahlbeteiligung nicht gestimmt - diese messerscharfe Analyse der Wiener Volksbefragung vor der vergangenen Landtagswahl stammt von Grün-Gemeinderat Martin Margulies. Zuletzt stieß sogar Niederösterreichs SPÖ-Chef Sepp Leitner anlässlich der vom verzweifelten Wiener Bürgermeister vom Zaun gebrochenen Söldnerheer-Abstimmung ins selbe Horn. "Und die Herren Schicker und Deutsch wollen uns Häupl trotzdem noch als Meister der Mitbestimmung präsentieren? Das ist lachhaft und zeigt nur einmal mehr, für wie blöd die Wiener SPÖ die Bürger hält", erklärt Wiens FPÖ-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus.

Für die kommende Wiener Volksbefragung will die SPÖ ganz groß Panikmache mit möglichen Privatisierungen betreiben. Entsprechende Plakate präsentierte Landesparteisekretär und Multifunktionär
(http://www.meineabgeordneten.at/Abgeordnete/christian.deutsch)
Christian Deutsch. Dazu stellt Gudenus fest: "Letztklassig! Das ist keinesfalls ein Streitthema. Keine Partei will etwa Wasser oder Gemeindebauten privatisieren. Die Bürger um viel Geld dazu zu befragen, ist nichts weiter als ein neuerlicher Missbrauch der direkten Demokratie und soll nur von den wahren Problemen in der Stadt ablenken!"

Erstens habe die Wiener SPÖ schon alles privatisiert, was es zu privatisieren gab - von der Energie und Wohnen über die Spitäler bis hin - und das ist weltweit wohl einzigartig - zum Sozialwesen. Kanal und Öffis wurden an das Ausland verleast und 1,7 Milliarden Volksvermögen, Erlös der ebenfalls ans Ausland verhökerten Zentralsparkasse, in dem als Häupl-Privatstiftung AVZ getarnten roten Casino verzockt.

"Zweitens aber plagen die Wiener eben ganz andere Probleme", ist sich Gudenus sicher, "etwa, dass Rot-Grün schon mehr als 300.000 Menschen durch unsozialen Gebührenwucher in die Armut getrieben hat. Oder, dass auch der Rechnungshof feststellen musste, dass Rot-Grün illegal das Geld der Wienerinnen und Wiener an Ausländer und dubiose Vereine verschenkt. Oder die hausgemachte Massenarbeitslosigkeit. Oder die Rekord-Verschuldung. Dazu wären Fragen notwendig gewesen, aber die traut sich diese Verlierer-Koalition mit ihrer permanenten Politik gegen die Bürger ja nicht zu stellen." (Schluss)

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