Die EU-Geldverschwendung muss gestoppt werden

Brüssels Bürokraten sollen endlich zu sparen beginnen

Wien (OTS) - Ein ausgewogenes EU-Budget darf sich nicht nur über die Einnahmenseite und die, damit verbunden Forderungen an die EU-Mitgliedstaaten definieren, sondern soll sich auch an einem vernünftigen Sparkurs orientieren. Dabei muss die EU-Geldverschwendungspolitik endlich beendet werden. Gleichzeitig sind neue Richtlinien gefordert, die sicherstellen, dass der Förderungsmissbrauch vor allem in der Regionalpolitik und im ländlichen Raum gestoppt wird.

"Wenn schon subventioniert werden muss, dann wird es höchste Zeit, dass Brüssel von der bisherigen Subventionspraxis nach dem Gießkannenprinzip abrückt", erklärt Frau Dr. Barbara Kolm, die Direktorin des Austrian Economics Centers, "und zu einer individuellen Subjektförderung übergeht bei der Förderwürdigkeit und Förderbedürftigkeit jedes einzelnen Antragstellers die Vergabekriterien darstellen."

"Doch bevor die Europäische Union in diesem Punkt einen neuen Weg einschlägt", gibt Frau Dr. Barbara Kolm zu bedenken "sollte die Europäische Union die grundsätzliche Frage beantworten, ob die Steuergelder der EU-Bürger tatsächlich über Brüssel umverteilt werden müssen?"

Der EU-Rechnungshof hatte bereits im letzten Jahr eindeutig dargelegt, dass von den 129,5 Milliarden Unions-Budget im Jahr 2011, insgesamt 5 Milliarden Euro voreilig bzw. fälschlicherweise bewilligt wurden. Das sind 3,9 Prozent des Gesamtbudgets.
Zu den besten Beispielen verschwenderischer Förderungspolitik zählen die Regionalflughäfen in Spanien, die jetzt Geisterstädte sind. Sie wurden nur deshalb ausgebaut, damit die EU-Subventionen noch rechtzeitig verwendet werden. Gleichzeitig ist es nicht einzusehen, weshalb Agrarsubventionen auch an Großgrundbesitzer vergeben werden, die nachweislich keinerlei Unterstützung benötigen.

Auch dem Einsparungspotenzial des Europäischen Parlaments mitsamt seiner aufgeblähten Bürokratie sind kaum Grenzen gesetzt. Als es im Jahr 2004 zur EU-Erweiterung kam, wurde der zuständige Beamtenapparat von 3.946 auf 6.245 aufgestockt. Die Zahl der EU-Parlamentarier hat sich bis zum heutigen Tag von 732 auf 736 erhöht.
Das EU-Parlament tagt derzeit in Brüssel und in Straßburg. "Falls alle Sitzungen künftig ausschließlich in Brüssel abgehalten werden, lassen sich pro Jahr zumindest 200 Millionen Euro einsparen. Reduzieren wir zudem die gesamte Übersetzungsarbeit auf maximal 5 bis 6 Sprachen so ergeben sich daraus jedes Jahr Einsparungen in der Höhe von weiteren 100 Millionen Euro", so Kolm, die auf die Studie von "New Direction" verweist.

"Derzeit haben Einsparungen höchste Priorität. Deswegen ist es nicht einzusehen, dass die EU-Kommission die Gehälter der 50.000 Beamten um 3,7 Prozent erhöht. Die bestbezahlten Bürokraten der Welt könnten sich ein Beispiel nehmen an Litauens ehemaligen Premierminister Andrius Kubilius, der die Politikergehälter und die Gehälter des Öffentlichen Dienstes nicht nur eingefroren, sondern sogar gekürzt hat" betont Kolm.

Schon jetzt verdienen zahlreiche europäische Funktionäre und hohe Beamte pro Monat mehr als viele EU-Bürger im ganzen Jahr. Die EU-Kommission stellt sich hinter die Forderungen dieses gigantischen Beamtenapparates und wird gleichzeitig nicht müde zu betonen, dass Europa für seine Bürger da sei - ein Widerspruch in sich?

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