AK zu EU-Budget: Mehr Mittel für Wachstum und Beschäftigung

AK kritisiert Bevorzugung der Landwirtschaft

Wien (OTS) - Der Vorschlag zum EU-Budget trägt der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in Europa in keiner Weise Rechnung, kritisiert die Arbeiterkammer. "Dieses EU-Budget wäre ein Schlag ins Gesicht für Europas Jugendliche", so Günther Chaloupek, Bereichsleiter für Wirtschaft in der AK. Während die Landwirtschaft übermäßig vom geplanten EU-Budget profitiert, wird die steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere bei den Jungen, völlig unzureichend berücksichtigt. Derzeit sind viel zu wenig Finanzmittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für Infrastrukturprojekte sowie für Wachstum und Beschäftigung vorgesehen. Die AK begrüßt die Idee des Bundeskanzlers, die im Raum stehenden Rabatte zur europaweiten Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen und hofft auf einen entsprechenden Meinungsschwenk der bislang ablehnenden Staats- und Regierungschefs.

Nach wie vor sind rund 36 Prozent der EU-Mittel für die Landwirtschaft vorgesehen. Insbesondere die hohen Direktzahlungen von rund 270 Milliarden Euro für ganz Europa sind für die AK unverständlich. Diese Förderungen sind ein Relikt aus alten Zeiten, in denen für niedrigere Agrarpreise Ausgleichszahlungen an die Bauern ausbezahlt wurden. Gleichzeitig ist die Zahl der Agrarbetriebe stetig am Sinken. Diesen Entwicklungen wird in diesem Budget nicht Rechnung getragen. Zudem seien die Mittel ungerecht verteilt, kritisiert die AK. Es profitieren in erster Linie die großen Landwirtschaftsbetriebe: Ein Fünftel der Betriebe erhält rund 80 Prozent der gesamten Fördermittel.

Den Vorstoß der EU-Kommission für eine niedrigere Beteiligung der Nationalstaaten an den Fördergeldern für die ländliche Entwicklung begrüßt die AK. Konkret würden die höheren Kofinanzierungssätze bedeuten, dass künftig weniger als die bisherigen 50 Pro-zent der Förderungen aus den nationalen Budgets erbracht werden müssten, um die Gelder aus Brüssel abzuholen - eine wesentliche Entlastung der nationalen Budgets. 2007-2013 wurden dafür laut Rechnungshof 741 Millionen Euro zu viel aufgewendet.

Die AK verlangt, dass Steuergelder für Direktzahlungen im Landwirtschaftsbereich nicht mehr ohne verpflichtende und wirkungsvolle Umweltauflagen vergeben werden dürfen. "Wer derart hohe Gelder erwartet, muss auch Gegenleistungen erbringen", so Chaloupek. Sonst zahlen letztendlich die SteuerzahlerInnen doppelt drauf: Zuerst über die Förderung und dann noch über die Reparaturen der Umwelt. Bundeskanzler Faymann sollte die "Greening-Auflagen" der Kommission deshalb voll unterstützen. Doppelförderungen für die Erfüllung von Umweltauflagen müssten aber verhindert werden, so die AK.

Die AK Forderungen im Überblick:
+ Mindestens 25 Prozent der Gelder, die für die Entwicklung des ländlichen Raumes vorgesehen sind (ELER), sollen tatsächlich auch der gesamten Bevölkerung am Land zugutekommen. Das heißt, damit sollen Kinderbetreuung und andere fehlende soziale Infrastruktur am Land finanziert werden und nicht nur bäuerlichen Betrieben zugutekom-men. "Von solchen Maßnahmen würden vor allem junge Menschen und Frauen im ländlichen Raum profitieren", so Chaloupek.
+ Direktzahlungen gehören an verpflichtende und wirkungsvolle Auflagen gebunden
+ Österreich soll die Agrarfördergelder künftig gerechter verteilen. Dazu soll auch der nationale Spielraum genutzt werden, von Direktzahlungen hin zur Ländlichen Entwicklung umzuschichten.

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