STELLUNGNAHME des BZÖ Kärnten zu Einstweiliger Verfügung des Kurt Scheuch

Klagenfurt (OTS) - Zu einer einstweiligen Verfügung des Kurt Scheuch und diversen heutigen Medienberichten in diesem Zusammenhang hält das BZÖ Kärnten in einer klarstellenden Stellungnahme fest:

- Herr Scheuch beschäftigt sich offensichtlich lieber mit Gerichten als mit seinen eigentlichen Aufgaben als Landeshauptmannstellvertreter für das Land Kärnten. Dieses Amtsverständnis ist vielsagend. Im Gegensatz zu Herrn Scheuch stehen für das BZÖ Kärnten und Josef Bucher die Interessen Kärntens und seiner Menschen im Mittelpunkt. Daher ist es auch das vorrangige Interesse des BZÖ Kärnten, die von Scheuch angezettelte gerichtliche Auseinandersetzung sachlich, ruhig und schnellstmöglich zu lösen und eine von Scheuch offenbar gewollte, gerichtliche Schlammschlacht nach Kräften zu vermeiden.

- Grundsätzlich ist zur einstweiligen Verfügung festzustellen, dass das Hauptargument Scheuchs für die Erlangung dieser lautet, "dass gegen Scheuch keine Verfahren oder Ermittlungen anhängig sind", wie etwa sein Anwalt auch heute in einer Kärntner Zeitung argumentiert. Diese Behauptung ist nachweislich falsch!

- Das BZÖ zitiert dazu aus einem Schreiben seiner Rechtsanwälte an die Rechtsvertretung Scheuchs: "Entgegen Ihren Angaben gegenüber dem Gericht ist gegen Ihre Mandantschaft ein Strafverfahren beim Landesgericht Klagenfurt anhängig (19 HV 114/12y). In diesem Verfahren geht es um die illegale Weitergabe von Akten und Verleumdungen von Dritten." Auf Grund der unrichtigen und/oder unvollständigen Angaben seitens Scheuch gegenüber dem Gericht, ist das BZÖ daher zuversichtlich, schnellstmöglich eine Aufhebung der einstweiligen Verfügung zu erreichen. Schließlich ist durch den Nachweis eines laufenden Verfahrens gegen Scheuch eindeutig, dass die von Scheuch geklagte Behauptung sowie der zentrale Inhalt der einstweiligen Verfügung, "dass er im Visier der Justiz steht und Ermittlungen am Hals hat", sehr wohl korrekt ist. Im Schreiben der BZÖ-Rechtsvertretung, Mag. Dr. Meinhard Novak, heißt es außerdem:
"Zusätzlich ist das beim Bezirksgericht Leoben anhängige Strafverfahren (Diversion) noch nicht rechtskräftig beendet. Ihre Mandantschaft hat sich erst am 29.1.2013 - zu einem Zeitpunkt lange nach Erstellung der inkriminierten Werbemittel - beim beleidigten Richter öffentlich entschuldigt. Im Zeitpunkt der Antragstellung war auch dieses Verfahren noch anhängig."

- Das BZÖ Kärnten betont überdies, dass von der einstweiligen Verfügung lediglich ein Halbsatz in einem Folder sowie ein Inserat betroffen sind, welches aber bereits vor fast zwei Wochen einmalig erschienen ist. Die Plakate des BZÖ Kärnten sind nach Rechtsauffassung des BZÖ von der einstweiligen Verfügung NICHT umfasst, zumal die inkriminierte Behauptung, er, Scheuch, stehe im Visier der Justiz und habe Ermittlungen wegen Straftaten am Hals, auf den Plakaten in überhaupt gar keiner Form erhoben wird.

- Trotz der Tatsache, dass gegen Herrn Scheuch nachweislich sehr wohl ein Verfahren anhängig ist und damit eine sachliche Grundlage für die einstweilige Verfügung schlichtweg nicht vorhanden ist, hat das BZÖ Kärnten im Sinne eine ruhigen, sachlichen und schnellstmöglichen Bereinigung und Beendigung der Causa dennoch umgehend reagiert und den betroffenen Halbsatz in einem Wahlfolder des BZÖ wie folgt geändert und nachgedruckt: Statt der Passage, "Josef Martinz (ÖVP) und Uwe Scheuch (FPK) standen bereits vor dem Richter. Die Spitzenkandidaten Dörfler (FPK), Kaiser (SPÖ) und Köfer (Team Stronach), aber auch Dobernig (FPK) und Kurt Scheuch (FPK) stehen allesamt im Visier der Justiz und haben Ermittlungen wegen Straftaten am Hals", heißt es nunmehr im Folder: "Josef Martinz (ÖVP), Kurt & Uwe Scheuch (FPK) standen bereits vor dem Richter. Die Spitzenkandidaten Dörfler (FPK) und Kaiser (SPÖ), aber auch Dobernig (FPK) und Köfer (Team Stronach) stehen allesamt im Visier der Justiz und haben Ermittlungen am Hals." Die entsprechenden Passagen in besagten Werbemitteln wurden auch auf der Homepage des BZÖ Kärnten umgehend korrigiert und geändert.

- Davon unabhängig, wird das BZÖ Kärnten noch heute Widerspruch gemäß § 397 Abs. 1 EO gegen die einstweilige Verfügung erheben und deren Aufhebung begehren und ist zuversichtlich, auf Grund des geschilderten Sachverhaltes, dass sehr wohl ein Verfahren gegen Scheuch anhängig ist und er damit sehr wohl im Visier der Justiz steht, dies auch zu erreichen.

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