ORF III überträgt Plenarsitzung des Bundesrats und diskutiert EU-Budgetgipfel in "Inside Brüssel"

Am 7. Februar im Kultur- und Informations-Spartenkanal des ORF

Wien (OTS) - Der Bundesrat tritt das erste Mal unter dem neuen Vorsitz Vorarlbergs zu einer Plenarsitzung zusammen. Die Abgeordneten des Bundesrats beraten über die Beschlüsse des Nationalrats aus der Vorwoche. Die Beschlüsse betreffen unter anderem Auto-, Bahn- und Radfahrer/innen. ORF III Kultur und Information überträgt die Plenarsitzung des Bundesrats am Donnerstag, dem 7. Februar 2013, live und in voller Länge ab 9.00 Uhr (voraussichtliches Ende 18.00 Uhr). ORF-III-Chefredakteur Christoph Takacs und Andreas Heyer kommentieren die Übertragung.

Organstrafmandate und Strafverfügungen werden empfindlich teurer. Die Obergrenze für Organmandate steigt von 36 auf 90 Euro und für Strafverfügungen wird ein Limit von 600 Euro festgelegt. Das ist auch fast um die Hälfte mehr als vorher. Mit einem "Fahrrad-Paket" wird zum Beispiel das Telefonieren mit dem Handy während des Radfahrens verboten. Außerdem haben Städte und Gemeinden künftig die Möglichkeit, Fahrradstraßen einzurichten. Auch für Bahnfahrer/innen ist an diesem Plenartag etwas dabei: Bei regelmäßigen Verspätungen gibt es etwa bessere Chancen, das Geld für das Ticket zurückzubekommen. Ebenfalls neu ist der Fahrgastbeirat.

Erster Programmpunkt an diesem Sitzungstag ist eine Fragestunde mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, Reinhold Mitterlehner.

Der neue Bundesratspräsident Edgar Mayer, Vorarlberger ÖVP-Bundesratsmandatar, wird außerdem die Schwerpunkte des Bundesrats für das erste Halbjahr 2013 präsentieren. Das Land Vorarlberg hat mit 1. Jänner 2013 turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernommen. Vorarlberg sitzt außerdem seit Jänner der Landeshauptleute-Konferenz vor - bis 30. Juni, dann übernimmt Wien.

Kann es mehr Europa mit einem geringeren Budget geben? "Inside Brüssel" nimmt die hitzigen Themen des bevorstehenden EU-Budgetgipfels zum Anlass und begrüßt um 20.15 Uhr EU-Abgeordnete aus vier EU-Staaten: ORF-Korrespondentenchef Roland Adrowitzer diskutiert im Europaparlament in Straßburg mit SPÖ-Europaabgeordneter Karin Kadenbach, CDU-Europaabgeordneter Ingeborg Grässle, dem italienischen Europaabgeordneten Herbert Dorfmann (Südtiroler Volkspartei) und dem griechischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Dimitrios Droutsas. Zur Debatte stehen u. a. der wochenlange Kampf um Rabatte, Kohäsionsgelder und die teuren Agrarförderungen im neuen EU-Finanzrahmen ab 2014. Während die Nettozahler auf Sparbudgets drängen, verlangt das Europäische Parlament größere Finanzmittel für Europa. Werden die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss finden? Gilt die Stabilisierung des Euro als Beruhigung der Lage? Ist Zypern eine Gefahr? Thematisiert wird ferner der militärische Erfolg Frankreichs in Mali.

"Im Brennpunkt" beleuchtet um 21.05 Uhr Marion Mayer-Hohdals Reportage "Genitalverstümmelung in Afrika - Kein Ende des grausamen Rituals" die hygienisch höchst bedenklich Bedingungen von Klitorisverstümmelungen. Glasscherben, Konservendeckel oder stumpfe Rasierklingen dienen dabei als Operationswerkzeuge. Eine Prozedur, die unzähligen Mädchen das Leben kostet.

Warum immer mehr europäische Senioren von einem Lebensabend unter Palmen träumen, verrät ein "Weltjournal" um 21.55 Uhr. "Thailand -Altern im Paradies" erzählt von den vielen Pensionisten, die bereits den Schritt gewagt haben. Ist es Flucht vor der Einsamkeit? ORF-Reporter Alexander Steinbach hat die thailändische Küstenstadt Hua Hin besucht und nachgefragt.

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