FPÖ-Mölzer: Einsparungspotentiale nutzen statt EU-Budget weiter aufblähen

Statt mehr Geld zu fordern, soll Brüssel lieber Subventionsbetrug in Milliardenhöhe wirksam bekämpfen - Wildwuchs an EU-Agenturen ist zu beenden

Wien (OTS) - Abermals bekräftigte der freiheitliche EU-Delegationsleiter bei der heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die Vorbereitung des morgen beginnenden EU-Gipfels, dass beim Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 auch die Europäische Union sparen müssen. "Anstatt ständig mehr Geld zu verlangen, soll Brüsseler lieber bei sich selbst den Rotstift ansetzen und die gewaltigen Einsparungspotentiale nutzen", hielt Mölzer fest.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass eine Erhöhung des Budgets auch deswegen abzulehnen sei, weil die Europäische Union offenkundig unfähig sei, die großangelegten Betrügereien im Subventionswesen abzustellen. "Jährlich rügt der Europäische Rechnungshof, dass bei den üppigen Förderungen im Agrarwesen oder aus dem Kohäsionsfonds Milliarden Euro versickern. Hier muss endlich angesetzt werden, es ist der Subventionsdschungel zu durchforsten, es müssen Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten zurückverlagert werden und es sind die Kontrollen zu verbessern", betonte Mölzer.

Auch müsse dem Agenturen-Wildwuchs, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein Riegel vorgeschoben werden. "Mit dem Zentralisierungswahn geht die Gründung immer neuer EU-Agenturen einher, deren Finanzbedarf wiederum von Jahr zu Jahr steigt. Außerdem kommt es zu Doppelgleisigkeiten, weshalb die Sinnhaftigkeit so mancher Agentur zu hinterfragen ist. Die sogenannte Grundrechteagentur, die nur der politisch korrekten Bespitzelung der Bürger dient, könnte etwa sofort geschlossen werden, ohne dass irgendein ein Schaden entstünde", schloss Mölzer.

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