Kirche warnt vor Kürzung des europäischen EZA-Budgets

Koordinierungsstelle der Bischofskonferenz für Entwicklung (KOO): Kürzungen sind "kontraproduktiv und kurzsichtig"

Wien, 06.02.13 (KAP) Die Kirche warnt die EU vor einer weiteren Kürzung des Budgets für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe. Kürzungen, wie sie derzeit im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum EU-Finanzrahmens für die Periode 2014-2020 als Vorschlag auf dem Tisch liegen, seien "kontraproduktiv und sehr kurzsichtig", betont der Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO), Heinz Hödl, gegenüber "Kathpress". Zugleich ruft Hödl die österreichische Regierung dazu auf, sich in Brüssel "für eine starke europäische Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe einzusetzen".

Laut KOO sieht der Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rumpuy deutliche Kürzungen vor. Im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission soll der Bereich "Auswärtiges Handeln", unter den auch die Entwicklungszusammenarbeit fällt - laut Rumpuy um 13,3 Prozent und der Europäische Entwicklungsfonds um 11 Prozent gekürzt werden. Die Nothilfereserve, die u.a. für Humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, soll demnach um 20 Prozent beschnitten werden.

Der Vorschlag widerspreche nicht nur dem tatsächlichen weltweiten Bedarf, sondern auch den genuinen Interessen Österreichs sowie den von der EU gesteckten Zielen, hält die EU doch nach wie vor am Ziel einer Anhebung des EZA-Budgets auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) fest. "Während der Bedarf durch Hungerkatastrophen, Klimawandel und Wirtschaftskrisen steigt, kürzt die EU gerade dort, wo Hilfe am dringendsten notwendig wäre, nämlich in der Zusammenarbeit mit Partnerländern", bringt Hödl gegenüber "Kathpress" das Problem auf den Punkt.

Darunter leide die Unterstützung von Programmen für Gesundheit, Bildung, Einkommenskonsolidierung und Ernährung gleichermaßen. Schließlich sei die EU in den vergangenen Jahren zum weltweit bedeutendsten Geber geworden: durch ihre EZA-Tätigkeit seien allein in den vergangenen drei Jahren rund 50 Millionen Menschen vor Hunger bewahrt worden, 9 Millionen Kindern wurde der Schulbesuch und 31 Millionen Menschen der Zugang zu sauberem Wasser ermöglicht.

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