TIROLER TAGESZEITUNG vom 6. Februar; Leitartikel von Peter Nindler: " Eine Sonderwahlkampf-Bühne"

Innsbruck (OTS) - Utl: In der Agrargemeinschaftsdiskussion sind noch einige Fragen offen. Wenige Wochen vor der Landtagswahl sollten diese nicht von einem Sonderlandtag beantwortet werden, sondern nach der Wahl von der neuen Landesregierung.

Dass der von den Grünen initiierte Sonderlandtag zu den Agrargemeinschaften eine Wahlkampfbühne sein wird, ist unbestritten. Zu sehr hat das Thema in den vergangenen Jahren emotionalisiert, zu gering war der Konsens von Regierung und Opposition in dieser Frage. Gemeindegut wurde in den 50er- und 60er-Jahren verfassungswidrig an die Agrargemeinschaften übertragen, dann hat die ÖVP über Jahrzehnte die Wiedergutmachung verschleppt. Jetzt darf die Landesregierung nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass Agrar-Hardliner die Umsetzung der Höchstgerichtserkenntnisse zu Gunsten der Gemeinden seit 2008 torpedieren. Denn eines hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) nämlich nicht angeordnet: die Rückübertragung des Gemeindeguts an die Agrargemeinschaften, die von Opposition und Gemeindeverband gefordert wird. Vielmehr hat er den Kommunen die nichtagrarischen Einnahmen des Gemeindeguts zugesprochen, das laut VfGH atypischerweise im gemeinsamen Eigentum der Gemeinde und der Nutzungsberechtigten steht.
Dabei dürften sich die Höchstrichter schon etwas gedacht haben. Natürlich würde die Rückübertragung klare Fronten schaffen, doch die Gefahr der Verfassungswidrigkeit und Rechtsunsicherheit wäre groß. Die Frage ist vielmehr: Muss das Land das bestehende Agrargesetz nachbessern, damit die Gemeinden nicht ständig von den Agrarfunktionären blockiert werden? Bisher hat die Landeskoalition von ÖVP und SPÖ dies abgelehnt. Schwenken die Sozialdemokraten plötzlich auf den Oppositionskurs ein, wäre dies ein leicht durchschaubares Wahlkampfmanöver. Sie hätten viereinhalb Jahre Zeit dafür gehabt. Klebten sie zu sehr an der Macht, dass sie ihre eigenen Grundsätze über Bord geworfen haben, oder hat die SPÖ aus politischer Überzeugung den Grundkonsens in der Regierung mitgetragen?
Zwei Monate vor der Landtagswahl wären die Auswirkungen eines Koalitionsbruchs minimal, doch in der Agrarfrage hingegen groß. Letztlich geht es auch um Berechenbarkeit in der Landespolitik. Der Opposition darf kein Vorwurf gemacht werden, dass sie ihre Trumpfkarte jetzt ausspielt. Sie will sich im Sonderlandtag noch einmal in der Agrarfrage positionieren. Das ist legitim.
Doch eines ist ebenfalls klar: Die Grünen wollen in die Landesregierung. Dann sollen sie nach der Landtagswahl die Rückübertragung des Gemeindeguts zur Koalitionsfrage machen.

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