WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Weckruf, den Europa braucht - von Hans Weitmayr

Kurzfristigkeit darf beim bestehenden Einsatz keine Perspektive sein

Wien (OTS) - Es war, auf eine beinahe schon österreichische Art und Weise, gemütlich geworden in Europa. Rund um den Jahreswechsel meldeten sich diverse Politikerinnen und Politiker zu Wort, die die Krise für beendet erklärten, die Kurse auf den Aktienmärkten stiegen, die Renditen auf Staatsanleihen fielen. Gerade die Ruhe an den Märkten verstellte vielen den Blick auf die nach wie vor vorhandenen strukturellen Probleme in Europa. So ist die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien nicht zurückgegangen, sondern gestiegen. Das Gezerre um Zypern - um dessen Relevanz es den einen oder anderen Disput punkto Deutungshoheit gibt - findet ebenfalls kein Ende. Und die Wachstumsraten der Kernzone werden vor allem deshalb als positiv wahrgenommen, weil man sich in den vergangenen Jahren an ganz andere Zahlen, oft mit einem Minus davor, gewöhnt hat.

Wie dünn die Wohlfühldecke ist, die man über all diese Ungleichgewichte gespannt hat, konnte man vergangenen Montag beobachten. Ein spanischer Premier gerät unter Druck, ein italienischer Ex-Premier holt in den Wählerumfragen auf, und schon liegen die Nerven wieder blank. Was folgte, war ein grauer Montag an den Börsen, deren Talfahrt sich aus charttechnischen Gründen und Gewinnmitnahmen zwar noch beschleunigte - die an jenem Tag deutlich gestiegenen Risikoaufschläge bei Staatsanleihen der Peripherieländer sprechen aber eine ebenfalls sehr deutliche Sprache: Die Gefahr ist noch nicht gebannt. Ähnlich wie vor zwölf Monaten muss man sich auf eine jederzeit mögliche, abermalige Verschärfung der Krise vorbereiten.

Das geschieht nicht, indem man Liquiditätsrichtlinien für Banken und damit deren Vorgaben für ihre kurzfristigen Kapitalpuffer verwässert. Das geschieht nicht, indem man sich um Zypern streitet. Das geschieht nicht, indem man sich beim EU-Budget um Rabatte und die Rabatte auf die Rabatte zankt.

Man müsste stattdessen antizyklisch vorgehen, also mögliche Krisenherde präventiv bekämpfen - beispielsweise, indem man Zypern entschlossen aus der Schusslinie bringt, beispielsweise, indem man Sondermittel für den spanischen Arbeitsmarkt bereitstellt, flankiert von Maßnahmen für Kurzarbeit. Und man müsste die Reform des Finanzmarktes entschlossener angehen, die Risiken reduzieren, die Kapitalquoten hinauffahren und in Kauf nehmen, dass Banken in Zukunft weniger Gewinne erwirtschaften. Das mag sich kurzfristig auf die Kurse der betreffenden Aktien auswirken - aber Kurzfristigkeit darf bei dem Einsatz, um den es geht, keine Perspektive sein.

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