Team Stronach fordert Entschuldigung der ÖVP bei Sickinger

Kaufmann-Bruckberger verweist auf klare Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat

Baden (OTS) - "Die Angriffe der beiden ÖVP-Hardliner Karner und Schneeberger auf den anerkannten Politologen Dr. Sickinger sind auf das Entschiedenste zurück zu weisen. Wo kommen wir denn da hin, wenn anerkannte Wissenschaftler von der Politik unter Druck gesetzt werden. Die Pröll-ÖVP hat sich für diesen Ausrutscher zu entschuldigen", fordert die Nationalratsabgeordnete des Team Stronach, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger in Richtung Pröll-ÖVP.

Sickinger hat heute nachgewiesen, dass nach dem NÖ Parteienfinanzierungsgesetz, entgegen den monatelangen Beteuerungen der Pröll-ÖVP, eine Rückerstattung der Wahlkampfkosten möglich ist. Und ähnlich wie bei der missglückten Veranlagung der Wohnbaugelder, duldet die Pröll-ÖVP auch hier keine andere als die eigene Meinung. Wer davon abweicht, wird unter Druck gesetzt und, wie heute der Verleumdung bezichtigt.

"Naiv wer glaubt, hier wäre der Pröll-ÖVP ein "Hopala" passiert, irrt. Dazu hat sie viel zu gute Juristen. Dieses Schlupfloch im Parteienfinanzierungsgesetz ist von der Pröll-ÖVP schon bewusst konstruiert worden", betont Kaufmann-Bruckberger. Wie es richtig gemacht wird, hat der Nationalrat am 27. Juni mit dem Beschluss zum neuen Parteiengesetz und dem dort gültigen Verbot der Wahlkampfkostenrückerstattung vorgezeigt, erinnert die Nationalratsabgeordnet des Team Stronach und rät der Pröll-ÖVP zu Fairness im Umgang mit Menschen die anderer Meinung sind, als sie selbst.

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