Leichtfried: Wahlkampfkostenrückerstattung für SPÖ-NÖ kein Thema

Landtagsparteien klar von Sonderförderung ausgeschlossen

St. Pölten, (OTS/SPI) - "Die SPÖ Niederösterreich wird mit Sicherheit keine Wahlkampfkostenrückerstattung in Anspruch nehmen", reagiert SPNÖ-Klubobmann LAbg. Mag. Günther Leichtfried auf die heute entflammte Diskussion über diese Sonderförderung.

Für Leichtfried lässt das Gesetz keinen Interpretationsspielraum zu:
"Sollte es nach Meinung der Juristen trotzdem Klarstellungbedarf geben, muss nach der Wahl umgehend eine Korrektur im Gesetzestext erfolgen", so Leichtfried.

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