Stronach/Kaufmann-Bruckberger: Schon 20 Mrd. Bundeshaftungen für ÖBB

"Bundesbahnen brauchen dringend Reformen - Privatisierung in Angriff nehmen!"

Wien (OTS) - "Neben Anleihefinanzierungen mit Bundeshaftungen in Höhe von rund 15 Mrd. Euro für Kapital schlagen bereits 4,8 Mrd. Euro für Kosten und Zinsen zu Buche", kritisiert Team Stronach-Budgetsprecherin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger eine Anfragebeantwortung von Finanzministerin Fekter. "Durch diese Vorgehensweise drohen den österreichischen Steuerzahlern immer höhere finanzielle Belastungen", warnt Kaufmann-Bruckberger.

Gegen dieses strukturelle Defizit in der Gebarung der staatlichen Bundesbahnen muss die Bundesregierung dringend eine finanzpolitische Wende einleiten, verlangt die Budgetsprecherin des Parlamentsklubs Team Stronach. "In diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es höchste Zeit, dass in der ÖBB-Führung echte Sanierer eingesetzt werden anstatt Parteisoldaten", so Kaufmann-Bruckberger. Die immer teurer werdenden ÖBB-Schulden seien in Wirklichkeit Schulden im Auftrag einer reformunfähigen Bundesregierung.

Selbst wenn laut Fekter noch keine der zahlreichen Haftungen schlagend wurde: mit Ende 2012 bestehen bereits 84 vom Bund gesicherte Finanzierungen. "Falls die Bonität der ÖBB weiter sinkt, könnten Gläubiger durchaus auch dem Staat ihre Forderungen fällig stellen", warnt die Team Stronach Mandatarin. Der bisherige Sanierungskurs der ÖBB reiche nicht - es müsse auch endlich eine Privatisierung des verschuldeten Staatsbetriebes in Angriff genommen werden. "Frank Stronach hat bereits angeboten, unabhängige Experten auf seine Kosten zur Durchleuchtung des Unternehmens einzusetzen, aber Infrastrukturministerin Doris Bures ist fahrlässig genug, um darauf nicht einzugehen", kritisiert Kaufmann-Bruckberger.

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