Lueger: Neues Staatsbürgerschaftsgesetz ist faire Regelung

Diskriminierende Bestimmungen werden mit der Novelle behoben

Wien (OTS/SK) - Als "faire Regelung" mit "wesentlichen Erleichterungen für gut integrierte Zuwanderer" bezeichnete SPÖ-Integrationssprecherin Angela Lueger am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst den Regierungs-Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsgesetz. Besonders erfreulich ist für die Integrationssprecherin auch, dass die Elternkarenz und die Familienhospizkarenz bei der Anrechnung des hinreichenden Lebensunterhalts berücksichtigt werden sollen, denn es zählt der Durchschnitt der besten drei von sechs Jahren. ****

Als positiv wertet Lueger weiters, dass Integration differenziert betrachtet wird und sowohl sprachliches Niveau als auch persönliche Integration durch gemeinnützige Tätigkeit oder eine Tätigkeit bei einem Interessenverband zur Anerkennung der persönlichen Integration herangezogen werden kann.

"Wichtig ist mir auch, dass einige diskriminierende Bestimmungen mit der Novelle behoben werden", betonte Lueger und spricht hier etwa die Neuregelung an, dass nun auch Kinder mit österreichischem Vater und ausländischer Mutter die österreichische Staatsbürgerschaft erlangen können, ohne dass die Verpflichtung zu einem DNA-Test besteht. Auch müssen Menschen mit schwerwiegenden Erkrankungen und Menschen mit Behinderungen künftig keinen hinreichenden Lebensunterhalt mehr nachweisen, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen. (Schluss) up/sn

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