Schneeberger: Sickingers Darstellung der Parteienfinanzierung in Niederösterreich ist einfach unrichtig

Heutige Aussagen zu Wahlkampfkostensubventionen schaden seinem Ruf und sind eines Lehrbeauftragten einer Universität nicht würdig

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die Darstellung der Parteienfinanzierung in Niederösterreich von Herrn DDr. Sickinger ist einfach unrichtig. Auch ein 'Experte' sollte sich nicht zu gut sein, sich ein korrektes Bild von den Tatsachen zu machen, bevor er Niederösterreich mit unrichtigen Aussagen in Verruf bringt. Seine heutigen falschen Behauptungen zu den Wahlkampfsubventionen sind eines Lehrbeauftragten der Universität Wien nicht würdig", reagiert VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger auf heutige Aussagen von DDr. Sickinger.

"Ich selber habe federführend die Bestimmungen über die Parteienfinanzierung mit den anderen Parteien ausverhandelt und es ist klar, dass auch alle anderen Parteien den Unterschied zwischen Parteien im Landtag und wahlwerbenden Gruppen eindeutig sehen. Das haben sie auch in der betreffenden Landtagssitzung am 6. Juli 2012 klar festgehalten. Daher ist bisher auch nie eine Landtagspartei auf die Idee gekommen, auch nur einen Cent an Wahlkampfsubvention zu beantragen, geschweige denn zu kassieren", hält Schneeberger fest.

"Tatsache ist, dass wir in Niederösterreich die zweitniedrigsten Aufwendungen für Parteien- und Klubförderung pro Wahlberechtigtem im Vergleich der Bundesländer haben. Alle anderen Aussagen - auch von sogenannten Experten - sind einfach falsch und ehrenrührig! So hat mir DDr. Sickinger in einem Telefonat am heutigen Nachmittag auch eine Richtigstellung seiner Behauptungen zugesagt", so Klubobmann Schneeberger.

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