Grüne/Huber: "Keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung in Niederösterreich"

Missverständliche Formulierung im Parteienfinanzierungsgesetz rasch ausbügeln

St. Pölten (OTS) - Der Diskussion bezüglich der Parteienfinanzierung in Niederösterreich fügt Thomas Huber, Landesgeschäftsführer der Grünen Niederösterreich, hinzu: "Wir Grünen waren im vergangenen Jahr bei der Ausverhandlung des Parteienfinanzierungsgesetzes dabei, daher wissen wir: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es in Niederösterreich nicht, sie gilt nicht für die im Landtag vertretenen Parteien. So ist der Gesetzestext auch gemeint."
Der Grüne gibt allerdings zu, dass der Gesetzestext Interpretationsspielraum offen lässt: "Das Parteienfinanzierungsgesetz gehört daher so schnell wie möglich umformuliert, damit die Förderungslage klar ist: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung gibt es nur für Parteien, die es nicht in den Landtag schaffen, aber mehr als 2 % erreichen", so Huber. Konkret schlägt der Landesgeschäftsführer vor, in § 4 NÖ Parteienfinanzierungsgesetz 2012 (Förderung für wahlwerbende Parteien) explizit die bereits im Landtag vertretenen Parteien auszunehmen.

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