Lunacek: "Hollandes Worten für mehr EU-Haushalt muss Überzeugungsarbeit im Rat folgen"

Grüne: Erfolg in Mali entscheidet sich an nachhaltiger Aussöhnung mit Tuaregs

Straßburg (OTS) - "Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hat in seiner Rede im Europaparlament die Richtung aufgezeigt, in die wir bei der Ausgestaltung des europäischen Haushalts gehen müssen. Ich gebe Hollande recht, wenn er ohne ausreichende Mittel die europäische Konstruktion gefährdet sieht. Für uns Grüne sind Steigerungen im EU-Haushalt schlichtweg unverzichtbar, um die notwendigen Investitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, in Entwicklung und Forschung, eine tatsächliche Ökologisierung der Landwirtschaft, Bildung, Kultur und zur Förderung von kleinen und mittelständigen Unternehmen, vor allem im Bereich erneuerbare Energie und Umweltschutz, leisten zu können. Jetzt muss Hollande seine Regierungs-Kolleginnen und -Kollegen im Rat von dieser Position überzeugen. Dass wird nur funktionieren, wenn Frankreich nicht auf eine weitere unangemessene Förderung seiner großangelegten Agrarindustrie beharrt, sondern im Kampf gegen ungerechtferigte Rabatte auch zu Einschnitten ins eigene Förderungs-Fleisch bereit ist. Mit den Ideen von gestern können wir weder das Europa von heute und schon gar nicht von morgen bauen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und
außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach der heutigen Rede des französischen Staatspräsidenten vor den Europaabgeordneten in Straßburg.

Zur französischen Militärintervention in Mali, die Hollande als Erfolg Frankreichs angesprochen hat, sagt Lunacek: "Von einem vollen Erfolg in Mali kann erst gesprochen werden, wenn auch die Aussöhnung mit den Tuaregs im Norden Malis gelingt und alle Bevölkerungsgruppen eine gemeinsame Zukunft im Staat Mali sehen. Nur so kann nachhaltig dem Extremismus in der Region der Boden entzogen werden."

Uneingeschränkt positiv bewertete Lunacek, die sich als Vorsitzende der LGBT-Intergroup des EP für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen einsetzt, Hollandes Bekenntnis zur Ehe für alle: "Nachdem in den vergangenen Wochen Hunderttausende DemonstrantInnen gegen dieses Gesetzesvorhaben in Frankreich auf die Straße gegangen sind, freut mich Hollandes Festhalten am Gesetz zur Öffnung der Ehe. Das eindeutige Votum in der französischen Nationalversammlung vom Samstag vergangener Woche ebnet endlich den Weg für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen PartnerInnen in Frankreich."

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