Korun: Staatsbürgerschaftspläne gehen an echten Problemen vorbei

Umfassende Modernisierung statt minimaler Umsetzung von Höchstgerichtsentscheidungen notwendig

Wien (OTS) - "Die heute präsentierten Pläne der Bundesregierung bedeuten eine Minimalumsetzung der sowieso zwingend umzusetzenden höchstgerichtlichen Entscheidungen und geringfügige Verbesserungen für Adoptivkinder. Von einer echten Modernisierung und einem Ankommen im 21. Jahrhundert beim Staatsbürgerschaftsrecht sind sie leider weit entfernt", kommentiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, das heute in Begutachtung geschickte Staatsbürgerschaftrecht Neu.

Bei einer Lücke von einem einzigen Tag beim Visum beginnt die zehnjährige Wartezeit von neuem. 70 Prozent der österreichischen ArbeitnehmerInnen verdienen nicht so viel wie das Einkommen, das derzeit von EinbürgerungswerberInnen verlangt wird. Damit schließt das derzeitige Staatsbürgerschaftsrecht schon seit langem hier lebende Menschen zu großen Teilen von vornherein von der Staatsbürgerschaft aus", gibt Alev Korun zu bedenken.

"Dass wir zusätzlich jedes Jahr 10.000 im Inland geborene und hier aufwachsende Kinder zu AusländerInnen machen, scheint die Regierung nicht zu stören: es soll dabei bleiben", kritisiert Korun.

"Während Prominente wie Anna Netrebko auch nach der Einbürgerung ihre frühere Staatsbürgerschaft behalten dürfen, werden zum Beispiel tausende ÖsterreicherInnen, die sich in Deutschland niedergelassen haben, von diesem Recht auf Doppelstaatsbürgerschaft ausgeschlossen. Sie werden ausgebürgert, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Und als eines der wenigen Länder dürfen in Österreich Einbürgerungswillige in der Regel erst nach zehn Jahren einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen.

"Die neue 6-Jahresregelung betrifft eine sehr überschaubare, kleine Gruppe. Alle anderen langjährig hier lebenden EinbürgerungswerberInnen werden aufgrund von sehr restriktiven Regeln weiterhin von gleichen Rechten ausgeschlossen bleiben", betont Korun.

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