Karner: APA-Meldung zur Parteienförderung ist Verleumdung von NÖ

Falsche Zahlenspiele mit Wahlkampfzwecken

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die heutige APA-Meldung 196 zum Thema "Parteienförderung" ist eine glatte Verleumdung von Niederösterreich mit dem offenkundigen Zweck, Nebengeräusche im NÖ Landtagswahlkampf zu erzeugen", stellt VP-Landesgeschäftsführer LAbg. Mag. Gerhard Karner fest.

"Die Behauptung, Niederösterreich leiste sich eine eigene Wahlkampfsubvention ist glasklar falsch, ebenso wie die daraus folgenden Zahlenspielereien. In Niederösterreich erhält keine Landtagspartei eine Wahlkampfsubvention. Ein einmaliger Kostenersatz ist ausschließlich für wahlwerbende Gruppen, die nicht in den Landtag einziehen, vorgesehen. Diese Regelung entspricht der Bundesregelung und ist demokratiepolitisch begründet. Daraus ergibt sich auch eine deutliche falsche Zahlenspielerei, was die Parteiensubvention anlangt. In Niederösterreich werden nicht 28,3 Millionen Euro sondern 20,7 Millionen Euro als Parteien- und Klubförderung aufgewendet. Das bedeutet 14,9 Euro pro Wahlberechtigtem und nicht 20,2 Euro pro Wahlberechtigtem. Damit hat Niederösterreich (vorausgesetzt, dass die Zahlen der anderen Bundesländer korrekt sind) die zweitniedrigsten Aufwendungen pro Wahlberechtigtem im Bundesländervergleich", erklärt Karner.

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