BZÖ-Bucher: Erhöhung der Parteienförderung ist ein rot-schwarzer Sündenfall

Wien (OTS) - "Dank SPÖ, ÖVP und indirekt auch den Grünen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt 25 Millionen Euro pro Jahr mehr für die Parteien zahlen. Das ist ein unfassbarer Sündenfall. Besonders unverschämt ist die Situation aber in Kärnten, das dank der FPK mit 21 Euro pro Wahlberechtigtem die zweithöchste Parteienförderung alle Bundesländer zu verzeichnen hat. Und in Niederösterreich hat sich ÖVP-Landesfürst Erwin Pröll im Wahljahr gleich einmal acht Millionen Euro mehr für die Parteien genehmigen lassen, um in eine "pröllgefüllte" Wahlkampfschatulle greifen zu können", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in Bezug auf die aktuellen Daten des Politologen Hubert Sickinger.

Das BZÖ habe als einzige Partei von Anfang an gegen die Erhöhung der Parteiengelder angekämpft. "SPÖ und ÖVP kassieren bei den Bürgern ab und Finanzministerin Fekter erklärt uns andauernd, dass kein Geld für Bildung, Forschung, Familien, Gesundheit usw. vorhanden ist, aber für die Erhöhung der Parteiengelder wird von Rot und Schwarz in den Geldtaschen der Steuerzahler herumgewühlt. Dieses Signal ist ein Desaster für die gesamte Politik", kritisierte Bucher.

Bucher wies darauf hin, dass Österreich nach Japan weltweit die höchste Parteienförderung zu verzeichnen habe. "Insgesamt werden für Bund, Länder und Gemeinden 200 Millionen Euro ausgegeben. Die Bundesländer bekommen im Verhältnis zur Zahl der Wahlberechtigten viermal so viel Geld wie die Bundesparteien. Und das, obwohl die Bundesländer immer weniger Gesetzgebungskompetenz haben", so der BZÖ-Chef, der eine Senkung der Parteienförderung fordert.

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