Junge ÖVP: Staatsbürgerschaft nach Leistung kommt

Kurz-Vorschlag wird umgesetzt: Staatsbürgerschaft nach 6 Jahren für alle, die sich ehrenamtlich engagieren und Sprache beherrschen

Wien, 5. Februar 2013 (OTS) Seit Oktober verhandelten SPÖ und ÖVP über den Vorschlag unseres Bundesobmannes Sebastian Kurz, das Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend zu reformieren, nun ist die Einigung da. Künftig soll sich die Vergabe der Staatsbürgerschaft nicht mehr nach der bloßen Zeitdauer richten, sondern nach dem individuellen Fortschritt der Integration. Die neue Regelung setzt das Leistungsprinzip in den Vordergrund: Wer sechs Jahre regelmäßig einer Arbeit nachgeht und über gute Deutschkenntnisse verfügt, bzw. sich mindestens drei Jahre in einer ehrenamtlichen Organisation engagiert oder im Sozialbereich tätig ist, soll die Staatsbürgerschaft künftig bereits nach sechs Jahren erhalten: "Die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Auf Initiative unseres Bundesobmannes Sebastian Kurz gibt es zukünftig endlich klare Kriterien, nach denen die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Leistung soll auch vom Staatsbürgerschaftsrecht belohnt werden", begrüßt Axel Melchior, Generalsekretär der Jungen ÖVP, die erzielte Einigung.

Konkret soll die Staatsbürgerschaftsvergabe künftig im Rahmen eines 3-teiligen Systems erfolgen: Menschen die sehr gut integriert sind und sich für Österreich engagieren, bekommen die Staatsbürgerschaft bereits nach 6 Jahren. Menschen die ausreichend integriert sind und gewisse Mindeststandards (Unbescholtenheit, Selbsterhaltungsfähigkeit, Sprachkenntnisse und erfolgreicher Staatsbürgerschaftstest) erfüllen nach 10 Jahren und wer diese Standards nicht erfüllt, soll die Staatsbürgerschaft künftig gar nicht erhalten: "Zentral ist hier die integrationsförderliche Freiwilligenarbeit. Denn wer sich ehrenamtlich engagiert und hier seinen Beitrag leistet, der fühlt sich gebraucht, zugehörig und ist ein Vorbild für andere", so Melchior weiter.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die Etablierung einer echten Willkommenskultur für neue Österreicherinnen und Österreicher, die ihre Staatsbürgerschaft künftig im Rahmen einer feierlichen, identitätsstiftenden Zeremonie erhalten sollen. Darüber hinaus soll es für alle Neuzuwanderer erstmals eine Rot-Weiß-Rot-Fibel geben, in der die Werte Österreichs definiert und erklärt werden. Schließlich soll auch der Staatsbürgerschaftstest überarbeitet und in seiner inhaltlichen Ausrichtungen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden. "Mit dieser Regelung wurde ein weiterer Vorschlag des unabhängigen Integrationsrates umgesetzt. Ab Inkrafttreten mit 1. Juni werden wir so dem Ziel der erfolgreichen Integration in Österreich einen wichtigen Schritt näher kommen", zeigt sich Melchior abschließend überzeugt.

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