Barbara Rosenkranz: Wahlschmäh der ÖVP wird durch ständiges Wiederholen auch nicht wahr!

ÖVP ist Demokratieblockierer Nr. 1

St. Pölten (OTS) - "Wenn die ÖVP behauptet, der Landeshauptmann sei in Niederösterreich direkt wählbar, ist das eine glatte Lüge. Der Landeshauptmann wird durch den Niederösterreichischen Landtag gewählt - die Wähler haben keine Möglichkeit zur Direktwahl!", hält die freiheitliche Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz entsprechenden Äußerungen der ÖVP entgegen.
Die ÖVP versuche, die Bürger mit der Möglichkeit der Vorzugsstimmenwahl bewusst zu verwirren. "Die Vorzugsstimmen haben nichts mit der Wahl des Landeshauptmannes zu tun. Derzeit ist es nicht unwahrscheinlich, dass man Pröll wählt und Sobotka dabei herauskommt. Die FPÖ fordert daher zwei echte Stimmen: Eine für die wahlwerbende Partei und eine für die Landeshauptmanndirektwahl!", so Rosenkranz

Das freiheitliche Demokratiepaket fordert ebenso die Direktwahl der Bürgermeister. Zusätzlich sollen die Bürger mehr Rechte erhalten, sich direkt in die Landespolitik einbringen zu können: Zum einen durch eine verbindliche Volksabstimmung über Landesgesetze oder Gesetzesvorhaben, wenn 10.000 Niederösterreicher dies verlangen. Zum anderen durch ein Initiativrecht: Wenn 20.000 Stimmberechtigte verlangen, dass sich der Landtag mit einem bestimmten Thema auseinandersetzt, dann muss dies auch geschehen.

"Dass sich die ÖVP gegen diese Maßnahmen stellt und stattdessen auf Wahlschmäh setzt zeigt, wie wenig sie von echter Bürgerbeteiligung hält. Nur die FPÖ steht für direkte Demokratie in Niederösterreich", schließt Rosenkranz.

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