FPÖ-Doppler: "Polizei kann Strafen nicht kassieren!"

Neues Gesetz stellt Polizei vor neues Problem

Wien (OTS) - "Das jüngst beschlossene Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz, stellt die heimische Polizei vor ein Problem", stellte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Rupert Doppler fest. Mit diesem Gesetz sei der Polizei die Möglichkeit geschaffen worden, Strafen von bis zu 90 Euro direkt einzuheben, ohne wie bisher ein Verwaltungsstrafverfahren einleiten zu müssen. "Die Vorteile liegen auf der Hand", so Doppler, "die Verwaltung wird vereinfacht, die Wahrscheinlichkeit als Täter im Verwaltungstrafregister erfasst zu werden wird verringert und gegen ausländische Verwaltungsstraftäter ist es leichter angemessene Geldstrafen zu verhängen."

Das Problem bestehe darin, daß die Innenministerin verabsäumte, die Exekutive flächendeckend mit der nötigen und zeitgemäßen Technik auszustatten, um diese Strafen auch einheben zu können. "Wer führt schon höhere Bargeldbeträge mit sich", gibt Doppler zu bedenken. "Bei jedem - auch noch so kleinen - Lebensmittelhändler ist es mittlerweile Usus mittels Bankomat- oder Kreditkarte bezahlen zu können, bei unserer Polizei nicht." Der zum Beispiel in Salzburg zur Ausstattung einiger Streifenfahrzeuge gehörende Imprinter (veraltetes im Volksmund Kreditkartenhobel genanntes Gerät zur manuellen Kreditkartenbezahlung), erfülle zwar in Notfällen noch seinen Zweck, funktioniere aber nicht bei Bankomatkarten, sei zeitaufwendig und ließe nicht nachvollziehen, ob Kreditkarten gesperrt oder noch belastbar wären.

"Es ist skandalös, daß unsere Polizei - welche von unserer Innenministerin als eine der modernsten Europas tituliert wird - wenn überhaupt, noch mit derartigen vorsintflutlichen technischen Hilfsmitteln ausgestattet ist. Dies ist dreist gegenüber der Exekutive und der Bevölkerung", so Doppler, der abschließend eine parlamentarische Anfrage an die Innenminister ankündigte, um in Erfahrung zu bringen, wann und inwiefern unsere Exekutive nachgerüstet und somit auf einen zeitgemäßen internationalen Standard gebracht werden soll.

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