AK: Reform der Wohnbauförderung dringend nötig!

2011 haben Länder um 270 Millionen Euro weniger Wohnbauförderung ausgegeben als 2010 - Gegenüber 2009 wurden um 6.500 geförderte Mietwohnungen weniger zugesichert

Wien (OTS) - Die Wohnbauförderung der Länder läuft schief: Über Gelder, die früher zwingend in den Wohnbau investiert werden mussten, kann jetzt frei verfügt werden. Heute werden damit Budgetlöcher gestopft, obwohl aufgrund der explodierenden Mieten mehr leistbare Mietwohnungen dringend nötig wären. Alarmierend: Seit 2001 haben einzelne Länder ihre Wohnbauförderungsdarlehen verkauft und sind damit spekulieren gegangen. "Für Mieter heißt das, sie müssen für Wohnkosten immer tiefer in die Geldbörse greifen", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. "Wir brauchen dringend leistbare Wohnungen und daher mehr Wohnbauförderung." Die Bevölkerung wächst weiter, vor allem in den Städten. Aufgrund der Bevölkerungsprognosen müssten pro Jahr 50.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Die Mittel des Bundes für die Wohnbauförderung (Zweckzuschüsse) sind seit 1996 mit knapp 1,8 Mrd. Euro eingefroren. 2008 wurde die Zweckbindung ganz aufgehoben. Die Länder können nunmehr selbst festlegen, wie viel sie für die Wohnbauförderung ausgeben. 2011 waren das um 270 Millionen Euro weniger als 2010. Deshalb sind die Zusicherungen der Länder für geförderte Wohnungen seit 2009 stark eingebrochen, was zu Lasten leistbarer Mietwohnungen geht. Der Rückgang der Förderungszusicherungen von 2009 bis 2011 bedeutet, dass um rund 6.500 leistbare Wohnungen (24.300 auf 17.800) weniger gebaut wurden. "Das ist ein Minus von knapp 27 Prozent", rechnet Tumpel vor.

Auch die von Mietern zurückgezahlten Wohnbauförderungsdarlehen (Rückflüsse) müssen schon seit 2001 nicht mehr nur in den Wohnbau fließen. Die Darlehen dürfen verkauft werden, was etwa Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Kärnten ausgiebig genutzt haben. Die fehlenden Rückflüsse schmälern nun die geförderte Bauleistung.

Seit längerem ist überdies eine Verlagerung der Wohnbauförderung vom Neubau zur Sanierung hin zu beobachten. Die Sanierungsausgaben sind seit 2001 real um fünf Prozent gestiegen, während die Neubauausgaben real um elf Prozent gesunken sind. "Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist das äußerst problematisch", sagt Tumpel. Es werden zu wenig geförderte Wohnungen gebaut. In den nächsten 10 Jahren sind bundesweit pro Jahr rund 50.000 neue Wohnungen nötig, davon 35.000 geförderte.

Überdies befinden sich gemeinnützige Bauvereinigungen in einem Teufelskreis: Für sie wird es zunehmend schwieriger, Grundstücke zu für MieterInnen leistbaren Preisen zu kaufen. Denn: Der Boden wird immer teurer. So ist etwa in Wien der Durchschnittpreis pro Quadratmeter Boden für Bauland höherer Widmung in den letzten zehn Jahren um 67 Prozent gestiegen. Wollen aber die Gemeinnützigen Fördermittel erhalten, sind sie an Auflagen der Wohnbauförderungen gebunden, was bedeutet: Sie sind bei den Kaufpreisen pro Quadratmeter Wohnnutzfläche an ein Limit gebunden und können nicht jeden "hohen" Preis zahlen.

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