SJÖ: "Refugee-Aktivisten akut von Abschiebung bedroht!"

Wien (OTS) - "Es ist offenbar das Ziel der Polizei, mit einzelnen Abschiebungen schrittweise die protestierenden Flüchtlinge des refugee camps loszuwerden", meint Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, zu den erneuten Abschiebungen, die nun vor der Tür stehen. Zwei Refugees, die seit Monaten aktiv an den aktuellen Protesten beteiligt waren, sollen von Wien nach Ungarn abgeschoben werden. Es handelt sich hierbei um jene beiden Flüchtlinge, die bereits vor über drei Wochen unangekündigt in Schubhaft genommen worden waren. Jetzt sind die beiden akut von der Abschiebung bedroht.

"Statt die Forderungen der Refugees auch nur anzuhören, will die Politik die Geschehnisse wieder einmal aussitzen - und sich die unangenehmen Proteste mittels Abschiebungen vom Leib schaffen", befürchtet Moitzi. Die Behörden beziehen sich bei der Begründung der beiden Abschiebungen auf die EU-Verordnung Dublin II, die vorsieht, dass das Ersteinreiseland für das Asylverfahren von Flüchtlingen zuständig ist. Für die Protestbewegung der Refugees ist es nicht tragbar, dass Staaten sich bei menschenunwürdigen Abschiebungen stets auf die angebliche Legitimation durch eine EU-Richtlinie beziehen können. Die Staaten entziehen sich hier eindeutig ihrer Verantwortung!

Auch Mohammed Numan, der in der Bewegung eine wichtige Rolle einnimmt und in der Vergangenheit beispielsweise äußerst präsent bei den von den Flüchtlingen organisierten Pressekonferenzen aufgetreten ist , hat soeben einen Abschiebebescheid erhalten. "Die Strategie der Behörden, sukzessive jene refugees abzuschieben, die sich für Flüchtlingsrechte einsetzen, ist ebenso durchschaubar wie verwerflich!" , so eine Flüchtlingsaktivistin zu den aktuellen Abschiebungen. "Und sie wird nicht aufgehen, das ist klar. Die Proteste lassen sich durch Repression nicht kleinkriegen. Im Gegenteil. Sie werden wachsen und immer mehr Zuspruch finden!"

Von verschiedenen Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen, unter anderem Asyl in Not, wurden bereits in der Vergangenheit immer wieder Abschiebungen nach Ungarn scharf kritisiert, da keine menschenwürdige Behandlung gewährleistet wird. Morgen Dienstag soll um 11 Uhr diesbezüglich eine Pressekonferenz in der Votivkirche stattfinden, im Rahmen derer sich die AktivistenInnen mit den von der Abschiebung bedrohten Flüchtlingen solidarisieren. "We want our friend here, and we won t give up fighting for their rights, for our rights", so ein Flüchtling.

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