Geheimverhandlungen öffentlich machen - UGöd fordert Information und Urabstimmung

Druck der Regierungsparteien auf Parteifreunde in der GÖD mit Gewerkschaftsdemokratie begegnen. ArbeitnehmerInneninteressen haben Vorrang.

Wien (OTS) - Seit Vorlage eines Regierungsentwurfes gibt es
geheime Verhandlungen und Gespräche. Gewerkschaftsverhandler haben 9 Monate lang in vielen Gesprächsrunden, die meisten auf Beamtenebene, festgestellt, was für ArbeitnehmerInnenvertreter unannehmbar ist. Konkrete Inhalte sind an den Schulen nicht bekannt. Seit Jänner arbeitet die Regierung an einer "Nachbesserung", die ebenfalls geheim gehalten wird. Anders als 2009 sind sich SPÖ und ÖVP einig: Sie wollen das neue Dienstrecht auf ihre Habenseite bringen und den restriktiven Budgetpfad beibehalten.

Die GÖD, FCG/ÖAAB-Mehrheit und FSG geraten unter unerwarteten Zeitdruck und unter ungewohnten parteipolitischen Druck, auch von Seiten der ÖVP. Der Bundeskanzler hat das Dienstrecht zur Chefsache erklärt und nennt Fritz Neugebauer mit seiner Doppelfunktion 2. Nationalratspräsident/ÖVP und GÖD-Vorsitzender als den mitentscheidenden ÖVP-Verhandler.

Zwt.: Gewerkschaftsdemokratie wagen - Urabstimmung über Verhandlungsergebnis !

Die parteiunabhängige UGöd erinnert die Mehrheitsfraktion an die demokratische Möglichkeit und Notwendigkeit einer Urabstimmung über weitreichende Verhandlungsergebnisse - ein neues Dienstrecht hat weitreichende Folgen. Was der ÖVP mit ihrer Demokratieoffensive recht ist, kann einer überparteilich und parteiunabhängig verfassten Gewerkschaft nur billig sein.

Zwt.: ArbeitnehmerInneninteressen offensiv vertreten - betroffene KollegInnen mitbestimmen lassen (!) - GÖD-Urabstimmung vor Zustimmung der GÖD-Spitzenfunktionäre zum neuen Dienstrecht!

Die Unabhängigen GewerkschafterInnen unterstützen die Ausarbeitung eines Dienstrechts, das Veränderungen in Schule und Gesellschaft und legitime ArbeitnehmerInneninteressen berücksichtigt. Die UGöd unterstützt die GÖD-Forderung nach universitärer Masterausbildung aller LehrerInnen - mehr Zeit für SchülerInnen und Schul-Arbeit, d.h. keine Arbeitszeiterhöhung: LehrerInnenarbeit ist mehr als zu unterrichten! Es geht um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen!

Beate Neunteufel-Zechner + Reinhart Sellner, Vorsitzende der UGöd

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