WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Schluss mit dem lächerlichen Kuhhandel - von Herbert Geyer

Verteilungskämpfe werden für die eigene Galerie veranstaltet

Wien (OTS) - Am Freitag unternehmen die Staats- und Regierungschefs der EU einen neuerlichen Anlauf, um ein anscheinend unlösbares Problem doch noch irgendwie zu lösen: die Aufbringung von knapp einem Prozent des gemeinsamen BIP in den kommenden sieben Jahren für Aufgaben, die grundsätzlich als wichtig anerkannt sind - wie etwa die Förderung benachteiligter Regionen in der Union.

Netto geht es sogar noch um beträchtlich weniger, da ein erheblicher Teil dieser Gelder ja auch in den eigenen Staat zurückfließt; für Österreich z.B. geht es um die Frage, ob der Nettobeitrag 800 Millionen oder eine Milliarde Euro betragen soll.

Netto geht es also um weniger als 0,3 Prozent des BIP - das entspricht ungefähr dem Unterschied der Wirtschaftsleistung, wenn in einem Jahr ein gesetzlicher Feiertag statt auf einen Wochentag zufällig auf einen Sonntag fällt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sind offenbar außerstande, dieses Problem einigermaßen rational zu lösen. Sie feilschen um Rabatte, überbieten einander mit Einsparungsvorschlägen (die allesamt nur eines gemeinsam haben - nämlich dass sie die jeweils anderen Staaten stärker treffen als den eigenen) und schwingen die Vetokeule, als ginge es ums Überleben der jeweiligen Nation. Klar: Irgendwo steht immer irgendeine Wahl an, und da gilt es, für die eigene Galerie jeden Cent gegen "die in Brüssel" zu verteidigen.

Als gelernte Österreicher können wir uns vorstellen: So ähnlich ginge es zu, wenn sich die österreichische Landeshauptleute-Konferenz auf ein Bundesbudget einigen müsste. Dieses unwürdige und sinnlose Schauspiel wiederholt sich alle sieben Jahre, wenn wieder einmal das längerfristige EU-Budget auf der Tagesordnung steht.

Es sollte das letzte Mal sein. Denn bevor 2020 das Gezerre wieder losgeht, sollte die EU über eigene Einnahmen verfügen (etwa durch die Zweckbindung von ein paar Prozentpunkten der Mehrwertsteuer) und diese Einnahmen auch eigenverantwortlich ausgeben. Die Rahmenbedingungen dafür werden ohnehin unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten in den Räten gesetzt.

Die Staats- und Regierungschefs könnten ihre Lösungskompetenz dann auf die wirklich wichtigen Aufgaben konzentrieren: für gemeinsame Anstrengungen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas, zur Senkung der unerträglich hohen Arbeitslosigkeit oder für eine zukunftsträchtige gemeinsame Energiepolitik.

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