VP-Juraczka: Wiener Volksbefragung verkommt zur Farce

Wien (OTS) - "Kein Wunder dass die Politikverdrossenheit in Wien zunimmt, wenn schon vor Abhaltung der Volksbefragung zumindest bei einer Frage das Ergebnis feststeht. Jetzt haben wir es quasi amtlich, dass die rot-grüne Koalition die Bürgerinnen und Bürger am Schmäh hält", kommentierte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka Aussagen des Wien Energie Sprechers.

Bei der Frage 4 der Wiener Volksbefragung dürfen die Wienerinnen und Wiener im März darüber entscheiden, ob weitere erneuerbare Energieprojekte mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden sollen oder nicht. Jetzt stellt aber die Wiener Energie klar, dass der Ausbau für heuer bereits fixiert ist, weil man von einem positiven Votum ausgeht. Die Volksbefragung sei nur eine "symbolische Legitimation". "Peinlicher kann ein Zeugnis über die fehlende Bürgernähe von rot-grün wohl nicht mehr ausfallen", so Juraczka abschließend.

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