Keine Trendwende in Griechenland ohne Strategiewechsel und Hilfe durch europäische Partner

Wien (OTS/WIFO) - Bei den Verhandlungen über das EU-Budget steht indirekt auch die wirtschaftspolitische Strategie für Südeuropa zur Diskussion. Das Ausmaß der Budgets für Regionalförderung und die Konzentration der Fördermittel auf die peripheren Länder bzw. Volkswirtschaften mit niedrigem Entwicklungstand ist mittelfristig für die Verminderung der Einkommensdifferenzen in der EU entscheidend. Die Ausschöpfung der teils nicht zugeordneten und teils nicht abgerufenen Budgetmittel ist schon 2013 zur Gestaltung einer notwendigen Wachstumskomponente in Griechenland wichtig. Es ist ineffizient, finanzielle Unterstützung über Kredite und Haftungen von Staatsanleihen zu geben und gleichzeitig die notwendige aktive Komponente der Reformen dadurch zu verhindern, dass Strukturmittel nicht ausgeschöpft werden oder der Kreditvergabeprozess der Europäischen Investitionsbank für Südeuropa zu langsam funktioniert. ***

Griechenlands Wirtschaftsleistung liegt 2013 voraussichtlich um 23% unter ihrem bisherigen Höchstwert (2008). Damit ist Griechenlands Aufholprozess (1960: 60% des Pro-Kopf-Einkommens der EU 15, 2008:
84%) nicht nur zum Stillstand gekommen, sondern wurde sogar umgekehrt. Die Pro-Kopf-Einkommen lagen 2012 in Griechenland kaufkraftbereinigt wieder um 28% unter dem Durchschnitt der EU 15. Die Kluft war damit zwar noch kleiner als 1960 und auch etwas kleiner als für Portugal, aber dennoch hat sich der Einkommensrückstand deutlich vergrößert. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich von 2008 bis 2012 von 7,7% auf 19,7% und dürfte 2013 weiter steigen.

Die Arbeitskosten zogen in Griechenland zwischen 2000 und 2008 um 7% stärker an als im Durchschnitt der EU 15. Dabei waren die Lohnsteigerungen nicht stärker als zuvor, aber die Produktivitätssteigerungen kamen zum Stillstand. Hier war die Verringerung der Direktinvestitionen ein wichtiger Faktor. Seit 2008 wurden die Arbeitskosten so stark gesenkt, dass sie 2012 wieder um 4% niedriger waren als 2000. Nur gegenüber Deutschland, wo besonders starke Lohnzurückhaltung geübt wird, waren die Lohnkosten noch um 9% höher als 2000. Das Defizit der Leistungsbilanz sank von 18% des BIP im Jahr 2008 auf 8% 2012. Die Außenhandelsbilanz wäre nahezu ausgeglichen, wenn Griechenland nicht relativ hohe Rüstungsimporte und Erdölimporte aufweisen würde und die Tourismuseinnahmen nicht relativ zur Wirtschaftsleistung seit 2000 geschrumpft wären.

Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung verringerte sich seit den 1970er-Jahren von 16% auf 9% im Jahr 2008. Kern einer Wachstumsstrategie muss sein, Neugründungen zu forcieren, Direktinvestitionen attraktiv zu machen (etwa durch Schaffung von Industriezonen in der Nähe der Häfen), Industriecluster zu bilden (etwa im Pharmabereich) oder Wind- und Solartechnologie vorrangig zu nutzen. Von den für Griechenland reservierten Mitteln des Europäischen Investitionsfonds wurden nach einer Studie der Harvard University im Jahr 2012 13 Mrd. Euro (bzw. 3% der griechischen Wirtschaftsleistung) nicht verwendet, d. h. sie wurden entweder nicht zugeteilt oder nicht abgerufen. Die Mittel der Europäischen Investitionsbank, die Mitte 2012 beschlossen und durch eine Kapitalerhöhung ermöglicht wurden, wurden bis Ende 2012 ebenfalls nicht wirksam.

Griechenland müsste stärker die Verantwortung für eine Aktivkomponente übernehmen, konkurrenzfähige Sektoren in Industrie und Dienstleistungsbereich ausbauen, die Tourismussaison verlängern und die Angebote mit Gesundheitsleistungen verbinden. Die administrativen Strukturen müssen geändert, die Steuereinhebung reformiert werden, die Jugend und die Frauen müssen in Verwaltung, Politik und Wirtschaft und vor allem im Reformprozess eine stärkere Rolle einnehmen. Die EU muss den Mittelzufluss aus gegebenen Töpfen beschleunigen und in der neuen Budgetperiode die Mittel stärker auf periphere Regionen konzentrieren, Kapitalexport zur Steuervermeidung muss eingeschränkt werden. Von diesem wie auch von den niedrigeren Zinssätzen für Staatsanleihen durch die unterschiedliche Risikobewertung haben die Überschussländer einen großen finanziellen Vorteil.

Österreich könnte neben administrativer Hilfe und Beratung auch in Sparten mit Facharbeitermangel temporär Arbeitskräfte aus Griechenland einsetzen. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Griechenland ist das kein Entzug von Qualifizierten (Brain Drain). Die Rückkehr nach drei bis fünf Jahren könnte mit einer Initiative zur Betriebsgründung (eventuell mit einem österreichischen Partner) in Griechenland kombiniert werden, sodass dort die Beschäftigung steigt und österreichische Exporte ausgelöst werden. Dies wäre eine Win-Win-Situation für Österreich und Griechenland.

Die von der griechischen Zentralbank im Jänner angedeutete Möglichkeit, Griechenland habe die schwersten Rückschläge schon hinter sich, kann ohne einen Kurswechsel in der Konsolidierungspolitik und ohne stärkere Investitionshilfen und Direktinvestitionen in Griechenland nicht nachvollzogen werden.

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Prof. Dr. Karl Aiginger, Tel. (1) 798 26 01/210, Karl.Aiginger@wifo.ac.at

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