Stv.KO Buchmayr: OÖ.Landtags-Unterausschuss Rechtsextremismus auf Drängen der Grünen vor Einsetzung

Unterausschuss wird sich auch mit den Vorwürfen gegen OÖ. Verfassungsschützer befassen

Linz (OTS) - "Diese Vorwürfe gegen OÖ. Verfassungsschützer sind schwerwiegend und natürlich lückenlos aufzuklären. Genau das wird ua. die Aufgabe des Unterausschusses zum Thema Rechtsextremismus sein, der auf Drängen der Grünen vor der Einsetzung steht". Dies betont die stellvertretende Klubobfrau und Menschenrechtssprecherin der Grünen OÖ, LAbg. Maria Buchmayr und reagiert damit auf einen aktuellen Artikel des Nachrichtenmagazins "profil" zur Causa "Objekt 21" und die bereits zuvor - auch von den Grünen - kritisierte Ermittlungsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz.
"Profil" deckt auf, dass angeblich zwei der ohnehin nur drei OÖ. Verfassungsschützer enge Beziehungen zur Rechten pflegen sollen. Zudem sollen Mitglieder des gesprengten "Objekts 21" - laut Aussage des Vermieters - Kontakte in der Polizei gehabt haben und möglicherweise vor Hausdurchsuchungen gewarnt worden sein". Buchmayr: "Sollten diese Vorwürfe tatsächlich zutreffen, ist das ein demokratiepolitischer und sicherheitspolitischer Skandal ersten Ranges. Es nährt natürlich die Spekulationen, dass bei den Ermittlungen nur halbherzig und inkonsequent vorgegangen worden ist". Buchmayr verweist hier auf den Umstand, dass gegen die ermittelnden Beamten des Landesamts für Verfassungsschutz bereits seit Herbst 2010 eine Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Untätigkeit bzw. Amtsmissbrauch vorliegt.
Buchmayr: "Im Unterausschuss Rechtsextremismus muss dies alles zur Sprache kommen. Die konkreten Vorwürfe, die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz an sich, der gesamte Umgang mit dem Thema Rechtsextremismus und die politische Verantwortung. Es darf keine Tabus und Beschwichtigungen mehr geben, es muss alles auf den Tisch." Neben dem Unterausschuss verstärken die Grünen auch auf anderen Ebenen den politischen Druck beim Thema Rechtsextremismus. Auf Antrag von Grün-Landessprecher LR Rudi Anschober wird am 4. März der Landessicherheitsrat zusammentreten. Zudem wird der Grüne Nationalrat Karl Öllinger entsprechende Anfragen zur Causa "Objekt 21" im Parlament einbringen.

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