Rossmann zu EU-Finanzrahmen: Für Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum kämpfen

Grüne: Lopatka möge Vetokeule einpacken

Wien (OTS) - "Die neuerliche Vetodrohung von Reinhold Lopatka im Rahmen der Verhandlung über den nächsten EU-Haushaltsrahmen ist mehr als entbehrlich. Angesichts der positiven Wachstums- und Beschäftigungsimpulse, die von einem entsprechend dotierten und ausgestalteten EU-Haushaltsrahmen ausgehen können, soll Lopatka seine Vetokeule wieder einpacken und sich konstruktiv an den Verhandlungen beteiligen," sagt Bruno Rossmann, Sprecher für europäische und internationale Entwicklungen der Grünen, zu den heutigen Aussagen des Staatssekretärs Reinhold Lopatka.

"Der sich derzeit abzeichnende Kompromiss zum EU-Haushalt, der massive Kürzungen insbesondere in Zukunftsbereichen vorsieht, ist nicht akzeptabel. Die beabsichtigten Kürzungen behindern vor dem Hintergrund der Rezession in der Eurozone und der Weiterführung der Austeritätspolitik in ganz Europa nicht nur die Ziele der EU-2020-Strategie, sondern lassen auch keine zusätzlichen Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut zu", kommentiert Rossmann."Investitionen zur Bekämpfung der Krise und der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Förderung einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung sind dringend geboten, um den Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit Leben zu füllen," fordert Rossmann. Nur so könne den Problemstaaten des Südens geholfen werden.

"Die Sparvorschläge gehen jedenfalls in die falsche Richtung. Anstatt endlich die Ausgaben in Zukunftsinvestitionen wie Forschung und Entwicklung, Bildung, und Infrastruktur, aber auch in die Entwicklungszusammenarbeit zu lenken, werden diese gegenüber der traditionellen Agrarförderung gekürzt", kritisiert Rossmann. "Eine dringend notwendige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik wird auf die lange Bank geschoben: zusätzliche Mittel für den Europäischen Sozialfonds, die regionale Entwicklung und für Zukunftsinvestitionen müssen durch eine Kürzung der Direktzahlungen in der Landwirtschaft lukriert werden", fordert Rossmann.

"Beim Europäischen Rat in dieser Woche fordere ich Bundeskanzler Faymann auf, erst gar nicht mit dem Gedanken der Vetokeule zu spielen, sondern sich für einen EU-Finanzrahmen stark zu machen, der den vielschichtigen Problemen der EU-gerecht wird", sagt Rossmann abschließend.

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