Grüne stellen ÖVP Niederösterreich Ultimatum: "Spekulationsdeals offen legen und handeln!"

Petrovic/Kogler: ÖVP vernichtet Steuergeld mit System - und Fekter schaut zu

St. Pölten (OTS) - Vor wenigen Wochen hat Madeleine Petrovic, Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, die Dimension des NÖ-Spekulationsdesasters deutlich gemacht. Wöchentlich gibt es neue Schadensmeldungen.
Jetzt stellt die Grüne Klubobfrau dem Finanzverantwortlichen des Landes - VP-Sobotka - ein letztes Ultimatum. Hintergrund: Die Grüne fürchtet, "dass die ÖVP noch mehr Geld vernichtet, wenn wir jetzt nicht handeln!"
"Über eine Milliarde Euro ist futsch - das sind 4.000 Top-Einfamilienhäuser! Wöchentlich werden durch Ermittlungen bei der Hypo NÖ neue Schadenssummen in Millionenhöhe bekannt. Seit 2001 wird Steuergeld verspekuliert und Steuergeld verschoben, als ob es das Privatvermögen der ÖVP und der Banken wäre. Das Vertuschungssystem, das die VP so weiterführen will, kostet weiterhin Millionen. Wir müssen das stoppen", verdeutlicht die Grüne ihre Forderung. Innerhalb einer Woche wollen die Grünen alle Spekulationsdeals offen gelegt wissen, "damit wir retten können, was an Steuergeld noch zu retten ist. Jede Woche, die wir noch länger warten, um zu handeln, erhöht das Risiko, dass das Land NÖ noch mehr Millionen verliert", so die Grüne Klubobfrau. Für Petrovic hat die oberste Aufsicht des Landes Niederösterreich hinsichtlich Beteiligungs- und Vermögensmanagement offensichtlich versagt.
"Als Eigentümervertreter direkt oder indirekt im Landeseigentum stehender Gesellschaften fordern wir Sobotka auf, innerhalb dieser Woche umgehend alle zivilrechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen, um mögliche weitere Vermögensschäden vom Land Niederösterreich abzuwenden. Überdies soll er Maßnahmen einleiten, die es erlauben, die Organe selbst, die sorgfaltspflichtwidrig gehandelt haben, haftbar zu machen", erklärt Petrovic die Hintergründe des Ultimatums im Detail.
Die Grüne ruft dazu auch Landeshauptmann Erwin Pröll auf den Plan:
"Die Lage ist ernst. Er hat lange genug geschwiegen. Er muss erklären, warum er die Geschäfte seines Adlatus Sobotka gutheißt. Das Märchen von Gewinnen glaubt niemand mehr."

Schützenhilfe bekommt Petrovic vom stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler: "Unfassbar, dass Finanzministerin Fekter dieses Spekulationsdesaster nicht unterbindet. Die Ministerin muss handeln, sonst macht sie sich mitschuldig, indem sie die undurchsichtigen -von Milliardenverlusten geprägten - Spekulationsdeals ihrer VP-Kollegen in Niederösterreich deckt. Liebe Frau Ministerin, wir brauchen ein Spekulationsverbot: Wir müssen die ÖVP Niederösterreich zwingen das Casino NÖ zuzusperren!" Die Grünen wollen nun auch im Nationalrat im entsprechenden Ausschuss ein Experten-Hearing einsetzen, das sich auch speziell dem niederösterreichischen Fall annehmen wird.
Auf die Frage, was passiert, wenn die ÖVP Niederösterreich das Ultimatum der Grünen ignoriert, antwortet Petrovic: "Dann werden wir Grüne handeln und rechtliche Schritte einleiten - im Sinne der SteuerzahlerInnen", verspricht Madeleine Petrovic abschließend. Fortsetzung folgt.

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