BZÖ-Petzner: Behördenwillkür und faschingsreife Vorschriften in Villach

Villach (OTS) - Von Behördenwillkür gegen das BZÖ und faschingsreifen Vorschriften in Villach berichtet heute der Kärntner Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner: "Da reden wir immer alle vom Abbau überflüssiger Verwaltung und dann werden von der Stadt Villach Vorschriften gemacht, dass jede einzelne (!) Broschüre des BZÖ vor der Verteilung vorab von Beamten der Stadt Villach gekennzeichnet werden muss und pro Stück Broschüre von der roten Stadtregierung zehn Cent kassiert werden. Das hat zur Folge, dass Beamte stundenlang damit beschäftigt sind, tausende Broschüren und andere orange Drucksorten einzeln zu sortieren, zu markieren und wieder an das BZÖ zu retournieren. Der Sinn dieser Beschäftigungstherapie ist nicht überliefert, außer dass es hohe Verwaltungskosten verursacht und für reichlich Kopfschütteln sorgt."

Besonders empört Petzner, dass man mit dieser Vorschrift beim BZÖ offensichtlich besonders streng ist und seitens der roten Stadtregierung extra Kontrolleure zu den BZÖ-Infoständen geschickt werden, die prüfen, ob tatsächlich auch nur das verteilt wird, was zuvor in stundenlanger Beamten-Arbeit auch markiert wurde. "Die SPÖ aber und das Team Stronach verteilen fleißig nicht markiertes und damit nicht genehmigtes Werbematerial. Und die rote Stadtregierung schaut, welch Zufall, einfach weg. Entweder Regeln gelten für alle oder keinen. Seien sie auch noch so kindisch und lächerlich", so Petzner.

Abschließend merkt Petzner an, dass Wahlwerbung und Wahlinformation, sei es in Form von Plakaten oder Verteilaktionen unter den Bürgern, Teil des demokratischen Prozesses einer Wahl sei. "Das alles zu verbieten und strengstens zu regulieren heißt in gewisser Weise auch, einen laufenden demokratischen Meinungsbildungsprozess zu verbieten und zu regulieren, was ich für bedenklich halte."

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