FPÖ-Mölzer: Kommissionsvorschlag für EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 ist de facto gescheitert

Statt faulem Kompromiss muss es bei EU-Gipfel zu Rückbau von Aufgaben kommen - Ohne britischen Widerstand hätte sich EU-Kommission durchgesetzt

Wien (OTS) - Der Streit um den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020 zeige, dass die bisherige Politik Brüssel, ständig neue Zuständigkeiten und mehr Geld zu fordern, gescheitert sei, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Mittlerweile bezweifelt auch der französische Präsident Hollande, dass es beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu einer Einigung kommen wird. Damit hat sich der Kommissionsvorschlag, der EU-Ausgaben in Höhe von einer Billion Euro vorsieht, praktisch erledigt", hielt Mölzer fest.

Anstatt nach einem faulen Kompromiss zu suchen, müssten beim EU-Gipfel Einsparungen im Mittelpunkt stehen, forderte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Wenn eine weitere Aufblähung des EU-Budgets und damit eine unzumutbare Belastung der Mitgliedstaaten verhindert werden soll, muss es zum Rückbau von EU-Aufgaben kommen. Es muss das Subsidiaritätsprinzip gestärkt werden, wonach die EU nur jene Aufgaben erfüllen soll, die auf regionaler oder nationalstaatlicher Ebene nicht oder nicht ausreichend bewältigt werden können", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche EU-Mandatar darauf hin, dass man dem britischen Premier David Cameron, der von Anfang an erbitterten Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag geleistet hat, dankbar sein müsse. "Ohne Cameron hätte die EU-Kommission ihre Wünsche wahrscheinlich durchsetzen können. Und das in einer Zeit, in der quer durch Europa Sparpakete geschnürt werden", schloss Mölzer.

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