Zwei Verfassungsschützer in Oberösterreich sollen weit rechts stehen: Mauthausen Komitee fordert Aufklärung und Konsequenzen

Wurden Neonazis von Freunden in der Polizei gewarnt?

Wien (OTS) - Eine mehrseitige Reportage im heutigen "profil" belegt die von vielen Seiten geäußerte Kritik an den Sicherheitsbehörden in Oberösterreich: Quasi unter deren Augen habe das kriminelle Neonazi-Netzwerk "Objekt 21" jahrelang schwere Straftaten verüben können. Und auch sonst werde der hochaktiven braunen Szene zwischen Inn und Enns nur sehr lax entgegengetreten, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Manche Einzelheiten sind besonders irritierend: So sollen zwei von den nur drei Verfassungsschützern, die sich in Oberösterreich dem Rechtsextremismus widmen, selbst weit rechts stehen. "Einer soll aus Burschenschaft 'Arminia Czernowitz' kommen, die 2010 mit einem NSDAP-Plakatmotiv den Vortrag eines Judenhassers beworben hat", sagt Willi Mernyi, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Angeblich hat dieser Beamte mehrmals erklärt, das Verbotsgesetz gehöre abgeschafft. Ein anderer Verfassungsschützer soll freundschaftliche Kontakte mit Rechtsextremisten pflegen und die Grünen als 'Linksextremisten' beschimpfen."

"Wie es aussieht, hat das Innenministerium Böcke zu Gärtnern gemacht", stellt Mernyi fest. "Dazu passt auch eine Aussage von Erich Ruzowitzky, der an das 'Objekt 21'-Netzwerk ein Haus vermietet hatte, in der ORF-Sendung 'Thema': Die Neonazis hätten sich ihm gegenüber gebrüstet, Freunde in der Polizei würden sie vor Hausdurchsuchungen warnen."

Das Mauthausen Komitee fordert jetzt eine unabhängige Untersuchung und Konsequenzen: "Wenn auch nur ein Teil der Vorwürfe stimmt, sind die Zustände im österreichischen Verfassungsschutz so katastrophal wie im deutschen. Das muss lückenlos aufgeklärt werden", verlangt der MKÖ-Vorsitzende. "Und dann muss alles getan werden, um das eigentlich Selbstverständliche zu erreichen: Dass genügend gut geschulte und motivierte Beamte die Gefahr des Rechtsextremismus wirksam bekämpfen."

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