Wlodkowski: Budget-Verhandler dürfen nicht in Kofinanzierungs-Falle tappen

Landwirtschaftskammer: Geänderter Kofinanzierungsmodus kostet Bauern Geld

Wien (OTS) - "Am 07. und 08.02.2013 verhandeln die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder über das Budget für die Periode 2014 bis 2020. Nachdem der November-Gipfel gescheitert ist, soll nun das Budget unter Dach und Fach gebracht werden. Für Österreich geht es dabei ums Ganze. Denn nach wie vor liegt ein Vorschlag einer 30%igen Budget-Kürzung für die Ländliche Entwicklung (LE) auf dem Tisch. Österreich, das in diesen Verhandlungen durch den Bundeskanzler vertreten wird, verlangt nicht nur dasselbe Budget für die LE wie bisher, es tritt auch gegen eine Kürzung der Fördergelder über den Umweg einer geänderten Kofinanzierung auf. Heute muss jedem Euro aus Brüssel ein Euro aus dem Mitgliedsland entgegengestellt werden. Ein höherer Kofinanzierungssatz aufseiten der EU erhöht jedoch die Zahlungen aus Brüssel um keinen Cent, reduziert aber jene aus den Ländern. Die Verlierer wären die Bauern und der ländliche Raum", appellierte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, an die Budget-Verhandler, nicht in die Kofinanzierungs-Falle zu tappen.

Semantische Falle

Der Begriff höherer Kofinanzierungssatz bedeutet nämlich nicht mehr Geld aus der EU. Diese Summe bleibt immer gleich, unabhängig davon, in welcher Höhe sie für die Erfüllung der Kofinanzierung gewichtet wird. Ist dieselbe Geldsumme nicht mehr wie bisher 50% der Gesamtfördersumme wert, sondern steigt in der Bewertung auf 60, 70 oder gar 80%, muss das Land nur noch 40, 30 oder gar nur 20% aufbringen, um die Kofinanzierung zu erfüllen. Den Bauern fehlen allein aus dieser Umwertung ein und derselben Budgetsumme jedoch 10, 20 oder gar 30% ihrer Fördergelder.

Österreich nicht bestrafen

"Die österreichischen Bauern gehen seit dem EU-Beitritt 1995 jenen nachhaltigen und umweltfreundlichen Weg, den die EU für alle Mitgliedstaaten will. Das zeigt die europaweit einzigartig hohe Teilnahme am Umweltprogramm ÖPUL. Diesem Programm droht jedoch durch die Vorschläge zum 'Greening' Gefahr: Was nämlich an 'grünen Leistungen' in der Ersten Säule als Förderungsvoraussetzung verpflichtend vorgeschrieben wird, kann in der Zweiten Säule als freiwillige Maßnahme nicht mehr entlohnt werden. Österreich würde so als Vorreiter in Sachen grüne Agrarpolitik bestraft werden und bis zu 30% dieser Fördergelder verlieren, während Länder, denen die Ökologie bis heute kein Anliegen war, keine Verluste hätten. Wir haben bereits bewiesen, dass wir für eine ökologische Landwirtschaft sind, doch brauchen wir hier mehr Flexibilität", verlangte Wlodkowski und lehnte erneut die aus ökologischen Gründen vorgeschriebene Herausnahme von 7% der Fläche aus der Produktion ab. Statt in Zeiten knapper Lebensmittelmärkte nichts zu produzieren, hat Österreich vorgeschlagen, Eiweißpflanzen für die Erfüllung der Öko-Kriterien aufzunehmen. Diesen Weg sollten wir gehen", ergänzt der LK-Präsident.

Keine Budget-Kürzungen

"Wir appellieren an den Bundeskanzler, in den kommenden Verhandlungen keine Budgetkürzungen zulasten der ländlichen Regionen zuzulassen. Denn gerade die Ländliche Entwicklung hat bei uns bewirkt, dass das Wirtschaftswachstum in den nicht-urbanen Räumen über dem gesamtösterreichischen Durchschnitt gelegen ist, wie auch das WIFO festgestellt hat. Auch im EU-Vergleich kann Österreich auf die vitalsten ländlichen Regionen verweisen und kennt keine menschenleeren Abwanderungsgebiete, wie andere Länder. Jede Kürzung des Agrarbudgets hätte aber negative Folgen, nicht nur für den Agrarbereich selbst, sondern für die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und das soziale Engagement in den Dörfern und Kleinstädten des Landes", so Wlodkowski abschließend.
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