KURIER: Verpflichtende Volksabstimmung ist für ÖVP Koalitionsbedingung

Vizekanzler Michael Spindelegger beharrt auf "Volksinitiative"

Wien (OTS) - Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will mit der SPÖ noch einmal über einen Automatismus bei Volksbegehren verhandeln, die eine auffallend hohe Zustimmung erreichen. "Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten - also rund 650.000 Menschen - ein Volksbegehren unterstützen, dann sollte das zwingend zu einer Volksabstimmung führen", sagt Spindelegger in der Sonntag-Ausgabe des KURIER.
Die SPÖ lehnt diesen, von Spindelegger "Volksinitiative" genannten Automatismus ab. Bleibt die SPÖ bei ihrer Haltung, will Spindelegger das Thema in den Wahlkampf und in allfällige Koalitionsverhandlungen mitnehmen: "Aus meiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, dass dieses Vorhaben im nächsten Regierungsprogramm steht."

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